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Amtsmissbrauch gegen Bayerns AfD-Chef?

Petr Bystron (AfD) verklagt CSU-Innenminister Joachim Herrmann wegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Mittwoch, 03 Mai 2017 15:59 geschrieben von 
Petr Bystron ist der Kopf der AfD Bayern Petr Bystron ist der Kopf der AfD Bayern Quelle: Petr Bystron, Facebook

München - Der bayerische AfD-Landessprecher Petr Bystron wehrt sich vor Gericht gegen die Beobachtung durch den Landes-Verfassungsschutz. Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann klagt Bystron auf Unterlassung der Beobachtung und wirft dem CSU-Politiker „Amtsmissbrauch“ vor.

Die Beobachtung des AfD-Landeschefs war von Joschim Herrmann bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts für 2016 angekündigt worden, weil Bystron „Sympathie und Unterstützung“ für die „Identitäre Bewegung“ geäußert habe, der im Bericht ein eigenes Kapitel gewidmet wird.

Petr Bystron hält das für eine „ganz üble Inszenierung“, der Verfassungsschutz werde „politisch manipuliert“. In der Klageschrift wird der Vorwurf konkretisiert: Die angekündigte Beobachtung sei „ein taktisches Wahlkampfmittel in vermuteter Absprache mit dem Innenminister Hermann, der dem Präsidenten des BayLfV bei der Verkündigung der Beobachtung assistierte“.

Obwohl der AfD-Landeschef weder in der Pressemitteilung zum VS-Bericht noch im Bericht selbst erwähnt werde, habe der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz eine Erklärung zu der beabsichtigten Beobachtung vorbereitet gehabt und „auf gezielte Nachfrage eines befreundeten Journalisten“ nach Rückversicherung beim Minister vorgelesen.

Noch im März habe ihm die Behörde schriftlich bescheinigt, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorlägen, betont Petr Bystron. Die Zitate, die man ihm zur Last lege, seien zudem aus dem Zusammenhang gerissen: Er habe keineswegs die Inhalte der „Identitären Bewegung“ als Ganzes bewertet und sich auch nicht damit identifiziert. Er kenne die „Identitären“ lediglich von ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die er für gewaltfrei und intelligent halte.

Am Abgrenzungsbeschluss seiner Partei und an der strikten personellen Trennung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition hält Bystron ebenfalls ausdrücklich fest. Seine „Schutzschild“-Theorie, die ihm ebenfalls zum Vorwurf gemacht wird, bezieht sich auf ein breites Spektrum außerparlamentarischer Oppositionsgruppierungen.

Wo der Verfassungsschutz instrumentalisiert werde, um deren Anliegen zu diffamieren, muss die AfD als parlamentarische Opposition das kritisieren. Wegen dieser Infragestellung der Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes hat dieser Bystron nun selbst ins Visier genommen – und damit seine politische Instrumentalisierung selbst bestätigt.

Schützenhilfe bekommt Petr Bystron vom Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl Alexander Gauland: „Diese Schmierenkomödie beweist, zu welcher Bedrohung die AfD Bayern unter Führung von Herrn Bystron für die CSU geworden ist“, erklärt Gauland.

Unter dem Vorsitz von Petr Bystron ist die AfD in Bayern in der Tat zur unbequemen CSU-Konkurrenz geworden: Lag sie bei Bystrons Amtsantritt in den Umfragen noch um die zwei Prozent, erreicht sie jetzt regelmäßige Werte zwischen 9 und 11 Prozent.

Natürlich hat sich zwischenzeitlich auch die politische Großwetterlage geändert. Aber unter dem Strich bleibt, dass die AfD auch im Freistaat Bayern zur gewichtigen politischen Kraft heranreift. Petr Bystron, dem selbst der Einzug in den Deutschen Bundestag im Herbst über die AfD-Landesliste recht sicher scheint, gilt vor allem als smarter Außenpolitiker der AfD. Und Joachim Herrmann gilt als innenpolitischer Wadenbeißer einer um Stärke bemühten CSU.

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von BAYERN DEPESCHE.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/54-angela-prokoph-schmitt.html
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