bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Skipetaren ante portas?

Petr Bystron (AfD) und Gunther Krichbaum (CDU) einig: Aktuell kein EU-Beitritt Albaniens!

Montag, 30 April 2018 19:07 geschrieben von 

Berlin - Trotz Brexit, Streit mit den Visegrad-Staaten und weitgehender Blockade auf Grund der Uneinigkeit darüber, was die EU überhaupt sein und vor allem werden soll, wird aktuell auf europäischer Ebene über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien diskutiert. Die Kommission empfiehlt die Aufnahme eines formellen Beitrittsverfahrens, obgleich dies gerade bei diesen beiden Ländern hochumstritten ist.

Mazedonien befindet sich seit Jahren in einem für unsereins nur schwerlich nachvollziehbaren Clinch mit dem Nachbarn Griechenland, der dem Land vorwirft, mit seinem Namen Rosstäuscherei zu betreiben. Griechenland befürchtet nicht nur mögliche Gebietsansprüche des Staates auf die griechische Provinz Makedonien, die direkt an Mazedonien angrenzt, sondern sieht sich auch als einzig legitimen Erben der antiken Region Makedonien. Wie emotional das Thema heute noch bespielt wird, haben jüngste Massendemonstrationen in Griechenland gegen eine befürchtete Anerkennung des Namens des Nachbarstaates durch die eigene Regierung gezeigt. Schwer vorstellbar, dass Griechenland einem EU-Betritt ohne Lösung des Namenskonflikts zustimmen würde.

AfD generell gegen EU-Beitritt Albaniens

Noch problematischer ist Albanien, das nicht nur islamisch geprägt ist, sondern auch im völkerrechtlich umstrittenen Kosovo eine unrühmliche und konfliktträchtige Rolle spielt. Anlässlich jüngster Gespräche zwischen Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Albanien Edi Rama über den Stand der EU-Annäherung hat sich nun die AfD Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, hält von den Avancen gen Tirana wenig:

„Albanien einen Beitritt zur EU in Aussicht zu stellen, ist unverantwortlich. Die EU-Erweiterung auch noch auf weitere Staaten des Westbalkans auszuweiten, ist grob fahrlässig. Die deutsche Bundeskanzlerin erweckt den Eindruck, jeder Bewerber könne der EU beitreten und die europäische Gemeinschaft die Integration weiterer armer Länder des Westbalkans verkraften. Beides ist nicht der Fall:

Die EU hat bereits mit einer Vielzahl ökonomischer, sozialer, finanzieller und kultureller Probleme zu kämpfen. Eine weitere Vergrößerung der EU um Länder des West-Balkans würde unweigerlich nur eine Vergrößerung dieser Probleme bedeuten.

Die Briten haben sich gerade aus dieser EU verabschiedet. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien und Spanien liegt deutlich über dreißig Prozent. In Griechenland sind fast die Hälfte aller Jugendlichen zwischen 15 und 24 erwerbslos. Sowohl bei Griechenland, wie auch bei Bulgarien und Rumänien rächt es sich, dass diese Länder in die EU aufgenommen wurden, obwohl sie zum Zeitpunkt der Aufnahme die Aufnahmekriterien nicht erfüllt haben. Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass sich die EU zuerst konsolidieren muss, bevor sie weitere Länder aufnimmt.

In der Gruppe der sogenannten Westbalkan-Ländern befinden sich Gebilde wie Kosovo, welches von einer Vielzahl der Länder der Welt gar nicht als Staat anerkannt wurden – darunter solche Schwergewichte wie China und Russland. Mazedonien wiederum hat Streitigkeiten mit dem EU-Mitglied Griechenland. Diese Länder in die marode EU herein zu holen, würde die Konfliktpotentiale innerhalb der EU noch weiter potenzieren.

Erst müssen die vorhandenen Probleme überzeugend gelöst werden. Die großartige europäische Idee darf nicht durch den Größenwahn Brüsseler Eurokraten zu Grabe getragen werden.“

CDU will perspektivisch schon einen Beitritt Albaniens zur EU

Zumindest dem vorletzten Satz scheint sogar der Balkan-Experte der CDU, MdB Gunther Krichbaum, zuzustimmen. Anlässlich des Besuchs des albanischen Ministerpräsidenten in Berlin hat er ihm persönlich mitgeteilt, dass er die EU-Beitrittsgespräche zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte. Die Reformfortschritte reichten noch nicht aus. Anders als die AfD, die Albanien generell nicht in der EU haben will, stellte Krichbaum jedoch schon 2016 gegenüber dem Telemedium Euractiv klar: „Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen, dass Albanien eines Tages der EU beitritt.“

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit Mai 2017 gehört er der Redaktion von BAYERN DEPESCHE an.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/57-robin-classen.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

TEAM