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Früherer CSU-Parteivize rechnet mit Angela Merkel ab

Peter Gauweiler: CSU soll Asyl-Obergrenze durchsetzen oder die Merkel-Regierung verlassen

Dienstag, 12 Januar 2016 22:19 geschrieben von 
Dr. Peter Gauweiler Dr. Peter Gauweiler Quelle: peter-gauweiler.de

München - Der frühere CSU-Multifunktionär Peter Gauweiler verlangt von seiner Partei den Austritt aus der gemeinsamen Bundesregierung mit CDU und SPD, falls nicht zeitnah eine Obergrenze für den Asylantenzuzug beschlossen wird. Gauweiler, der von 2013 bis 2015 stellvertretender CSU-Vorsitzender war und vor drei Jahren sein Bundestagsmandat aus Protest gegen Merkels Griechenland- und Euro-Politik niederlegte, forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag nun auf, dem Parlament einen Antrag auf Einführung einer Obergrenze vorzulegen und diesen zur Abstimmung zu stellen. Falls eine Einigung in der Asylpolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU „für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen“.

Auf einer CSU-Veranstaltung am Freitagabend hatte der 66-jährige Münchner die Kanzlerin wegen ihrer Politik offener Grenzen scharf attackiert; diese Politik entbehre jeder demokratischen Legitimation. Gauweiler sagte: „Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen.“ Mit der Hinnahme massenhafter illegaler Zuwanderung stelle sich die Bundesregierung über das Gesetz und handele „nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig“.

Angela Merkel stehe für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als es die CSU habe. Angesichts explodierender Asylantenzahlen gehe es jetzt „um nicht weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“, so Gauweiler.

Die Forderung nach einem Regierungsaustritt, sollte es nicht bald eine asylpolitische Kurskorrektur geben, unterstützt auch der Landrat des Kreises Neustadt an der Waldnaab, Andreas Meier (CSU). Meier, der gleichzeitig stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz ist, forderte Kanzlerin Merkel auf, wegen der Asylkrise im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Meier will nicht länger Vollzugsorgan einer aus seiner Sicht grundfalschen Flüchtlingspolitik sein und sieht sich als Anwalt der überforderten Kommunen: „Wir sehen derzeit keinerlei Ansatz, wie wir das schaffen sollen. Ich weigere mich auch, den Gemeinden Zwangszuweisungen aufzudrücken.“

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Max Semmler

Max Semmler wurde 1978 geboren und studierte an einer süddeutschen Universität Geschichte sowie Soziologie.

Er ist seither als freiberuflicher Journalist mit den Schwerpunkten Bundes- und Landespolitik tätig. Sein besonderes Interesse gilt der Politik in Bayern und seinen sieben Regierungsbezirken.

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