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Auch Karsten Klein wirbt im Landtagswahlkampf 2018

Nicola Beer unterstützt FDP-Wahlkämpfer in Aschaffenburg

Montag, 09 Juli 2018 14:43 geschrieben von 
MdB Karsten Klein, Lokalmatador der FDP Aschaffenburg, brachte Generalsekretärin Nicola Beer von Berlin mit an den Main. MdB Karsten Klein, Lokalmatador der FDP Aschaffenburg, brachte Generalsekretärin Nicola Beer von Berlin mit an den Main. Quelle: BAYERN DEPESCHE

Aschaffenburg - Unter dem Motto „Eine neue Generation Bayern“ sammelten sich die Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl in Bayern auf der Rednerbühne in Aschaffenburg.

Dr. Kaltenhauser, Karsten Klein u.a. geben Einblicke für welche Politik die FDP Bayern steht und was der Partei wichtig ist.

Besonders die Bildung und die Digitalisierung liegt der FDP am Herzen.
Jeder soll eine faire Chance haben durch Bildung. In Bayern sei die Chancengerechtigkeit zu stark vom Elternhaus abhängig, skandiert Nicola Beer. So fordert Beer neben dem Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung und individuelle Förderung auch das digitale Klassenzimmer. Bildung sei Deutschlands wichtigster Rohstoff.

Sicher hat die FDP recht, wenn man bemängelt, dass die Digitalisierung zurückhängt, aber dies ist keineswegs allein ein bayerisches Thema.
Bayern hat in der Bildungspolitik eine sehr rigide Selektion nach der Grundschule. Allerdings muss man überlegen, ob es tatsächlich hilft Bildung so weit aufzuweichen, dass Standards aufgeweicht werden zu Gunsten schwächerer Schüler. Besser sei es hier, wie die FDP zurecht fordert, individuelle Hilfen zu verstärken, damit die Chancen für Schwächere den Bildungsanschluss zu halten, umfänglich genutzt werden.

Aber Bayern hat hier mehr investiert als alle anderen Bundesländer. Schon heute fließen ein Drittel des bayerischen Staatshaushaltes in die Bildung. Insgesamt werden in Deutschland 134,8 Milliarden Euro für Bildung aufgewendet. In Bayern sind es 18,24 Milliarden Euro (lt.statistischem Landesamt).
Dies entspricht 7600.—€ pro Schüler. Schlusslichter sind Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern regiert aber inzwischen die FDP mit.

Auch die Gehälter für Lehrer sind in Bayern etwa 300 € höher als im Bundesdurchschnitt.

Das bayerische Bildungssystem ist in Deutschland sicher eine Erfolgsgeschichte, aber auch für die Herausforderungen der Zukunft wird man sicher Anpassungen an eine neuen Schülerstruktur überlegen müssen. Am Ende braucht es Schulabgänger die in der Wirtschaft und in der Gesellschaft erfolgreich sein können.

Unter der Headline „Leben,Wohnen,Mobilität“ will die FDP besonders den bezahlbaren Wohnraum, attraktiven öffentlichen Nahverkehr, Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten und eine bessere medizinische Versorgung gewährleisten.

Dieselfahrverbote in den Städten lehnt die FDP ab. Auch will man das Projekt der 3. Startbahn am Münchner Flughafen schnell umsetzen als Wachstumsmotor im Ballungsraum München.

Besonders im Bereich des bezahlbaren Wohnraums sei längst in allen Städten die Nachverdichtung angekommen. Günstiger wird der Wohnraum dadurch nicht. Auch die Mietpreisbremse, die sowieso nur für den Bestand gilt, hat hier keinerlei nennenswerte Wirkung gebracht. Kommunen haben selbst kaum Grundstücke, um diese für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Die Privatwirtschaft hat Konjunktur, aber die Preise sind in den letzten Jahren in den Ballungsräumen stetig angestiegen. Angesichts knappem Wohnraumes wird sich dies wahrscheinlich fortsetzen. Hier darf man gespannt sein, welche Vorschläge die FDP konkret einbringt, um neben dieser Forderung, ihre Ideen und Lösungsvorschläge zu thematisieren.

Dem Thema Asylpolitik will man mit einem Einwanderungsgesetz begegnen.
Damit könne man unterscheiden zwischen Asyl, zeitlich begrenztem Schutz für Kriegsflüchtlinge und dauerhafter Einwanderung. Letzteres kann man nach kanadischem Vorbild durch ein Punktesystem steuern. Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen das Land zeitnah wieder verlassen.
Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist in der Tat eine zentrale Forderung der FDP lange vor der aktuellen Asyldebatte und könnte in der Tat hilfreich sein.
Allerdings würde dies zunächst einmal eine Kontrolle der Grenzüberschreitungen erfordern, diese ist in Europa nach wie vor nicht der Fall. Die Thematik der Rückführungen für abgelehnte Asylbewerber scheitert regelmäßig an fehlenden Abkommen und fehlenden Papieren aus den Heimatländern. Ohne Kontrolle der europäischen Aussengrenzen sind alle Forderungen der Begrenzung und Rückführung eher Augenwischerei, da sich dies kaum in nennenswerte Zahlen ausdrücken wird.

Insgesamt steht die FDP zu ihren Kernthemen vom Liberalen Freistaat.
Man will nicht mehr Überwachung, sondern eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte und eine leistungsstarke Justiz. Das erst kürzlich verabschiedete Polizeiaufgabengesetz will die FDP modifizieren zu Gunsten von mehr Bürgerrechten. Bürokratieabbau, ein liberales Ladenschlussgesetz und die digitale Verwaltung sind zentrale Rahmenbedingungen für bürgerfreundlichen Alltag.

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von BAYERN DEPESCHE.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/54-angela-prokoph-schmitt.html
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