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"Söder versündigt sich an europapolitischem Erbe"

Martin Hagen (FDP) sucht Schulterschluss mit NEOS Tirol

Sonntag, 17 Juni 2018 17:06 geschrieben von 
Logo der Neos Logo der Neos Quelle: Neos Tirol

Innsbruck - Bei der Landesmitgliederversammlung von NEOS Tirol in Mutters hat Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen die jüngsten Äußerungen von Markus Söder (CSU) hart kritisiert. Martin Hagen sprach als Gastredner bei Österreichs liberaler Partei und warnte vor Nationalismus, Protektionismus und Abschottung.

Auszüge aus der Rede im Wortlaut:

"Mich freut es auch deshalb ganz besonders hier zu sein, weil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer beiden liberalen Schwesterparteien die richtige Antwort ist auf die Politik der Abschottung und der nationalen Egoismen, die derzeit um sich greift.

Ich komme aus einem Bundesland, das muss ich hier im Ausland vielleicht erklären, das wird von einer Partei regiert, der ist Europa nicht so wichtig, der ist auch Deutschland nicht so wichtig, der geht es einzig und allein um ihre Mehrheit in Bayern. Eine Partei des Provinzialismus und der Kirchturmpolitik.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat diese Woche erklärt, die Zeit des geordneten Multilateralismus sei vorbei. Und er hat gesagt: „Wir müssen nicht immer an ganz Europa denken“. Herr Söder, Sie versündigen sich am europapolitischen Erbe der Union, am Erbe großer Europäer wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und ja, auch Franz Josef Strauß!

Wohin das „nicht immer an ganz Europa denken“ führt haben wir in der Flüchtlingskrise exemplarisch gesehen. Als 2011 Italien um Hilfe gerufen hat, um europäische Solidarität, weil immer mehr Migranten aus Afrika übers Mittelmeer kamen, hat der damalige deutsche Innenminister Friedrich von der CSU gesagt, das sei kein europäisches Problem, sondern ein italienisches. Tja: 2015 wurde es ein deutsches Problem. Wir müssen endlich einsehen: Die großen Probleme lassen sich nur im großen Rahmen lösen, sie lassen sich nur im europäischen Rahmen lösen.

Wer EU-Partner in Krisenzeiten im Stich lässt, der legt die Axt an an unser gemeinsames Haus Europa. Und wer Politik nur als Nullsummenspiel betrachtet, wer wie Donald Trump glaubt, dass der eine nur gewinnen kann was der andere verliert und dass man seinen Vorteil am besten auf Kosten anderer sucht, der macht uns in Wahrheit alle zu Verlierern. Egal ob America First, Bavaria First oder Austria First: Nationalismus und Protektionismus führen in die Sackgasse!

Wir Liberale glauben an Multilateralismus, an Freihandel und an Kooperation. Wir glauben an ein geeintes Europa und daran, dass wir die großen Herausforderungen am besten gemeinsam bewältigen. Hans-Dietrich Genscher hat gesagt: Es wird uns auf Dauer nicht gutgehen, wenn es den anderen Völkern Europas auf Dauer schlecht geht. Er hatte recht!"

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von BAYERN DEPESCHE.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/54-angela-prokoph-schmitt.html
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