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Eine 'Asylindustrie' und die wilden Männer

Martin Hagen (FDP) kritisiert Maulheldentum der CSU in der Flüchtlingspolitik

Mittwoch, 23 Mai 2018 05:23 geschrieben von 
Martin Hagen führt die Bayern FDP in den Landtagswahlkampf 2018 Martin Hagen führt die Bayern FDP in den Landtagswahlkampf 2018 Quelle: Bayern FDP

München - In Bayern tobt bereits der Vorwahlkampf zur Landtagswahl im Herbst. Auch die FDP um Spitzenkandidat Martin Hagen müht sich an der zu schlagenden CSU ab.

Zur Asylpolitik der CSU und den Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bayerischen Landtagswahl Martin Hagen:

„In Fragen der Asylpolitik kommt von der CSU seit Monaten nichts als heiße Luft. Söder, Seehofer und Dobrindt entpuppen sich als echte Maulhelden.

Markus Söders 'Bayerische Grenzpolizei' ist ein PR-Gag ohne Substanz. Die Zuständigkeit für den Grenzschutz liegt beim Bund und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nicht bereit, entsprechende Kompetenzen an die Länder abzugeben. Deshalb hätte Bayerns Polizei auch keine rechtliche Handhabe, Flüchtlinge wie von Söder angeregt an der Grenze zurückzuweisen. Das dürfte nur die Bundespolizei - aber für die gilt nach wie vor die Anordnung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, alle Asylbewerber ins Land zu lassen. Der Ball liegt also bei Horst Seehofer.

Alexander Dobrindt verunglimpft Rechtsanwälte, die Flüchtlinge vertreten, als 'Anti-Abschiebe-Industrie' - dabei ist die CSU als Regierungspartei selbst verantwortlich für die Gesetze, auf die sie sich berufen können. Wenn man der Meinung ist, dass etwas falsch läuft, muss man die Rechtslage ändern und nicht diejenigen diffamieren, die den Rechtsweg nutzen.

Beim BAMF-Skandal könnte die CSU endlich für Aufklärung sorgen, indem sie im Bundestag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmt. Dazu ist sie aber offenbar nicht bereit. Der Skandal und der Versuch, ihn zu vertuschen, untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.

Die CSU rennt verbal der AfD hinterher, aber schrille Rhetorik löst keine Probleme. Anstatt permanent die Backen aufzublasen, sollte die CSU sachlich daran arbeiten, Ordnung in die Asyl- und Migrationspolitik zu bringen. Gefragt wären Sachlichkeit im Ton und Konsequenz in der Sache - beides lässt die CSU vermissen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Horst Seehofer um einen nationalen Migrationsgipfel gebeten, bei dem Bund, Länder und Kommunen über Themen wie beschleunigte Abschiebeverfahren, die Ausgestaltung von Anker-Zentren oder die Unterbringung und Beschulung von Flüchtlingen vor Ort sprechen. Das wäre ein guter erster Schritt zu neuer Glaubwürdigkeit in der Asylpolitik."

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von BAYERN DEPESCHE.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/54-angela-prokoph-schmitt.html
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