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Finanzausstattung, Kommunalwahlrecht und Wohnungsbau als Themen

Landtagsfraktion Freie Wähler veranstaltet am 18. März den dritten Bayerischen Kommunalkongress

Donnerstag, 16 März 2017 07:15 geschrieben von  Axel Frohmeier
Landtagsfraktion Freie Wähler veranstaltet am 18. März den dritten Bayerischen Kommunalkongress Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

München - Die Fraktion der Freien Wähler (FW) führt am 18. März 2017 im Bayerischen Landtag ihren dritten Kommunalkongress durch. Im Mittelpunkt stehen die Finanzausstattung der Kommunen, die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts und neue Wege im kommunalen Wohnungsbau. Als Gäste sind unter anderen der ehemalige FW-Landtagsabgeordnete und frühere Freisinger Landrat Manfred Pointner und sowie die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, Christine Degenhart, angekündigt.

Joachim Hanisch, Fraktionssprecher für kommunalpolitische Fragen, sagte: „Bevölkerung und auch der Gesetzgeber haben große Erwartungen an die Bürgermeister im Freistaat. Schließlich müssen zahlreiche Gesetze in der Kommune vollzogen werden, und stets sollen passgenaue Lösungen für die zahlreichen Probleme vor Ort gefunden werden.“ Man wolle deshalb „mit erfahrenen Kommunalpolitikern und jungen Bürgermeistern diskutieren, wie diesen Herausforderungen erfolgreich begegnet werden kann und was der Bayerische Landtag tun kann, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern“, erläuterte Florian Streibl als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Ein großes Kongressthema wird der Wohnungsbau in Bayern sein. Während in manchen Regionen Wohnungen leer stehen, platzen die Ballungsräume wie München oder Nürnberg aus allen Nähten. Der FW-Landtagsabgeordnete und ArchitektThorsten Glauber warnt: „Mittlerweile ist es selbst für Normalverdiener schwierig, dort bezahlbare Wohnungen zu finden. Steigende Bodenpreise, immer strengere Energieeinsparverordnungen und teilweise überzogene Standards verteuern das Bauen zusätzlich.“

Am 18. März wollen die Freien Wähler deshalb Antworten auf die Frage geben, wie der kommunale und private Wohnungsbau angekurbelt werden kann, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

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