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USA können wieder die über Satellitennetze abgefangene Internet-Kommunikation mitlesen

In Bad Aibling spioniert der Bundesnachrichtendienst wieder für die US-Amerikaner

Dienstag, 12 Januar 2016 00:05 geschrieben von 
Radome der Abhörstation in Mietraching bei Bad Aibling Radome der Abhörstation in Mietraching bei Bad Aibling Quelle: de.wikipedia.org | Dr. Johannes W. Dietrich

Bad Aibling - Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt zur Überwachung moderner Informationsflüsse wieder seine Abhörstation im bayerischen Bad Aibling und kooperiert erneut mit der National Security Agency (NSA). Die Zusammenarbeit des deutschen und amerikanischen Auslandsgeheimdienstes lag wegen der Spionageaffäre monatelang auf Eis.

2013 hatte der frühere CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Weltöffentlichkeit über das lückenlose Überwachungsnetz der NSA unterrichtet, die systematisch auch befreundete Staaten ausspionierte. Der Bundesnachrichtendienst fungierte dabei jahrelang als Juniorpartner und spähte im NSA-Auftrag mithilfe einer Selektoren-Liste europäische Diplomaten, Politiker und Regierungschefs aus. Selektoren sind 

subjektiv festgelegte Suchbegriffe wie Personennamen, Firmenkürzel, E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern sowie IP-Adressen und dienen der Überwachung elektronischer Datenströme. Nach Medienberichten hatte der BND 4,5 Millionen Suchbegriffe von der NSA übermittelt bekommen und diese durch die eigenen Analyserechner laufen lassen.

Weil auch deutsche Spionageziele auf der Selektoren-Liste standen, musste sich am 21. Mai 2015 BND-Chef Gerhard Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären. Nach seiner Aussage wurde 2002 vereinbart, dass die NSA dem BND die Hochleistungs-Abhörstation in Bad Aibling zur Nutzung überlässt und der BND im Gegenzug alle vorgelegten Suchbegriffe in die Überwachungssysteme einspeist. Aus Protest gegen diese Praxis hatte die Bundesregierung im Mai 2015 die jahrelange Geheimdienst-Kooperation ausgesetzt.

Die Affäre um missbräuchliche Suchbegriffe der NSA scheint nun ad acta gelegt zu sein, denn beide Geheimdienste haben ihre Zusammenarbeit in der Abhörstation wieder aufgenommen. Damit kann der US-Geheimdienst wieder den über die Satellitennetze abgefangenen Internet-Verkehr mitlesen und überwachen.

Dafür ist die „Geschäftsgrundlage“ etwas verändert worden: Die US-Seite muss die in Bad Aibling verwendeten Suchbegriffe neuerdings begründen. Deutsche Regierungskreise betonen, dass bisher keine der von der NSA gelieferten Suchbegriff-Begründungen als Voraussetzung für Abhöraktionen abgelehnt wurde. Die BND-Außenstelle im oberbayerischen Landkreis Rosenheim gilt als zentrale Einrichtung für die Überwachung des „islamischen Krisenbogens“ von Afghanistan über den Irak und Syrien bis Libyen.

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Max Semmler

Max Semmler wurde 1978 geboren und studierte an einer süddeutschen Universität Geschichte sowie Soziologie.

Er ist seither als freiberuflicher Journalist mit den Schwerpunkten Bundes- und Landespolitik tätig. Sein besonderes Interesse gilt der Politik in Bayern und seinen sieben Regierungsbezirken.

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