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FREIE WÄHLER Bayern warnen vor Spaltung der Gesellschaft

Hubert Aiwanger besteht auf konsequenter Anwendung geltenden Rechts

Mittwoch, 01 August 2018 21:09 geschrieben von 
Hubert Aiwanger und Alexander Hold führen die Freie Wähler Bayern in die Landtagswahl 2018 Hubert Aiwanger und Alexander Hold führen die Freie Wähler Bayern in die Landtagswahl 2018 Quelle: Freie Wähler Bayern

München - Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und Alexander Hold, schwäbischer Listenführer für die Landtagswahl, haben auf einer Pressekonferenz in München die konsequente Anwendung geltenden Rechts in der Asylpolitik gefordert. Die aktuelle Politik führe zu einer unheilvollen Spaltung der Gesellschaft in links und rechts und lähme das Land.

Die FREIEN WÄHLER wollen zur Beruhigung und Versachlichung der aus dem Ruder gelaufenen Asyldebatte beitragen und sehen sich in einer vermittelnden Mittelposition. Ziel müsse sein, die Rechtsstaatlichkeit und Ordnung auf der Grundlage der bestehenden Gesetze wieder herzustellen. Asylverfahren müssten zügig durchgeführt werden. Personen ohne Bleibeperspektive seien schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssten endlich wirksam bekämpft werden. Menschen mit Bleibeperspektive seien schnellstmöglich zu integrieren. Dazu gehören Sprachkurse mit konsequenter Erfolgskontrolle oder schulische Bildung für Kinder von Anfang an. Aiwanger fordert auch, Migranten möglichst schnell sinnvoll zu beschäftigen: „Flüchtlinge und Asylbewerber sollen sofort ihrer Qualifikation entsprechend beschäftigt werden, um nicht monatelang sinnlos in Aufnahmeeinrichtungen herumzusitzen!“

Der Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist für die FREIEN WÄHLER vor allem eine  Beschreibung von jahrelangem Chaos, Versäumnissen und Unfähigkeit. Noch immer gebe es keine lückenlose Erfassung und Registrierung von Migranten. Es werde versucht, dem Chaos durch immer neue Verwaltungsstrukturen, Behörden und Entscheidungsebenen (Bayerische Grenzpolizei, Landesamt für Asyl und Abschiebung, Ankerzentren usw.) entgegen zu  wirken. Alexander Hold: „Dies ist genau der falsche Weg. Je näher Entscheider an den Problemen sind, desto besser können sie diese lösen. Bayern schafft stattdessen neue bürokratische Wasserköpfe!“

Um dem Rechtssaat wieder hinreichend Geltung zu verschaffen, fordern die FREIEN WÄHLER u.a. die konsequente und lückenlose Registrierung, schnelle und verlässliche Entscheidungen im Asylverfahren, die Stärkung bestehender Strukturen (Gerichte, Ausländerbehörden, Schleierfahndung, Bundespolizei) und die strikte Verfolgung von Missbrauch des Asylrechts, von Straftaten und Leistungsmissbrauch sowie eine konsequente Rückführung. Sie lehnen eine Politik, die sich alleine auf Sanktionen zurückzieht, entschieden ab, da sie nur soziale Spannungen produziert. Anreize zur Integration und zur Identifikation mit unserer Werteordnung müssen zentrale Bestandteile der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik sein. Außerdem braucht Deutschland endlich ein wirksames Einwanderungsgesetz, das den Anforderungen der heimischen Wirtschaft auf der Suche nach Arbeitskräften nachkommt und Zugewanderten Motivation zur schnellen Integration bietet.

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von BAYERN DEPESCHE.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/54-angela-prokoph-schmitt.html
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