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Aktuelle Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Höher als erwartet: Asylbewerberkosten auf 23 Milliarden Euro gestiegen

Donnerstag, 16 März 2017 07:40 geschrieben von  Johann W. Petersen

Berlin – Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge fallen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich höher aus, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Demnach rechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit rund 23 statt der bislang veranschlagten 17 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten.

Aufgeschlüsselt sind diese „Ist-Kosten“, die der Bundestagsdienst bei den Ländern abgefragt hat, nach staatlichen Hilfen (z.B. Asylbewerberleistungen, Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer und andere Sozialhilfen), Integrationsmaßnahmen (z.B. Sprachkurse) und Investitionen, etwa in Gebäude und Liegenschaften. Bislang liegen laut „Welt“-Bericht die Daten von Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin vor.

Die vier Bundesländer haben gemäß „Königsteiner Schlüssel“ gut ein Drittel aller Asylbewerber aufgenommen. Zusammengerechnet haben sie im Jahr 2016 für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung rund 7,9 Milliarden Euro aufgewendet. „Die Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts aus vier unterschiedlichen Bundesländern zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein“, so Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) zu den aktuellen Zahlen.

Wie weit die ursprünglich erwarteten Summen am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen, zeigt das Beispiel Berlins. Dort ging man etwa von einer Aufwendung an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 480 Millionen Euro aus. Tatsächlich hat sich dieser Betrag nach den Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes mit 941 Millionen Euro fast verdoppelt. Auch für Integrationsleistungen wie Beschulung, Kitas und Arbeitsmarktmaßnahmen fielen höher aus als gedacht. Statt 120 Millionen Euro wurden in Berlin im Endeffekt 133,4 Millionen Euro benötigt. Den Posten Investitionen eingerechnet, wollte das Land eigentlich 685 Millionen Euro aufwenden, am Ende wurden 1,27 Milliarden Euro fällig.

Damit liegt Berlin nah beim Bundesland Hessen, das rund 2,5 Millionen mehr Einwohner als die Bundeshauptstadt hat. An Rhein, Main, Werra und Fulda beliefen sich die Ist-Ausgaben auf 1,63 Milliarden Euro. Allein für unbegleitete minderjährige Ausländer mussten 129 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. In Berlin waren es 85,1 Millionen, in Schleswig-Holstein 71,9 Millionen. Dort wendete man für allein für alle neuen Asylbewerber nach der Grenzöffnung 783,7 Millionen Euro auf, während es in Bayern sogar 3,31 Milliarden Euro waren.

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Redaktion