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Bayerns Kommunen begrüßen Kabinettsbeschluss zum Verbot der Gesichtsverhüllung

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl will Hilfe für Kommunen beim Vollzug des Burka-Verbotes

Montag, 20 März 2017 22:11 geschrieben von  Axel Frohmeier

München - Den Beschluss des bayerischen Kabinetts, Gesichtsverhüllungen in sensiblen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, hatte der Bayerische Gemeindetag im Februar einhellig begrüßt. Dieses Gesichtsverhüllungsverbot für den Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen soll zur schnellen und rechtssicheren Verankerung eines Burka-Verbotes im bayerischen Landesrecht führen.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl sagte dazu: „Wer in unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung Dienstleistungen für die Bürger erbringt, muss selbst erkennbar sein und sich im wahrsten Sinne des Wortes in die Augen blicken lassen.“ Dies gelte ganz besonders für Erzieherinnen und Lehrerinnen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. „Eine selbstgewählte oder angeordnete Abschottung mittels verschleiernder Kleidung entspricht nicht unserem Selbstverständnis als freiheitliches Gesellschaftssystem“, betonte er. Auch wer ein Wahllokal betrete, solle dies mit „offenem Visier“ tun, um eine Identifikation als wahlberechtigte Person zu ermöglichen.

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte kritisieren aber, vom Freistaat den „Schwarzen Peter“ zugeschoben zu bekommen, wenn es um die Durchsetzung des Burka-Verbotes bei Vergnügungsveranstaltungen und anderen Menschenansammlungen geht. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht nämlich vor, im Sicherheitsrecht die Kommunen zu ermächtigen, durch Verordnungen oder Einzelfallanordnungen Gesichtsverhüllungen zu verbieten. 

„Eine solche gemeindliche Zuständigkeit wird ganz sicher zu schwierigen und unsachlichen Diskussionen in den Gemeinderäten führen, weil Gegner und Befürworter von Niqab- und Burka-Verboten aufeinanderprallen“, warnt der Gemeindetagspräsident. Uwe Brandl befürchtet auch eine sehr unterschiedliche Verwaltungspraxis und damit zahlreiche Prozesse bei Verwaltungsgerichten. Das könne niemand wollen.

Brandl, der 2.028 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden vertritt, plädiert aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für eine landeseinheitliche Verbotsregelung. Diese müsse nicht nur das Beamtenrecht und das Personal von Schulen und Kindertageseinrichtungen umfassen, sondern – ähnlich wie das Vermummungsverbot im Versammlungsrecht – auch die sicherheitsrechtlichen Zuständigkeiten der Gemeinden und Städte verbindlich regeln.

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Redaktion