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Staatsanwaltschaft München hat im März Anklage wegen Betrugs erhoben

Günther Felbinger kehrt Landtagsfraktion der Freien Wähler den Rücken

Mittwoch, 12 Juli 2017 20:14 geschrieben von  Axel Frohmeier
Günther Felbinger Günther Felbinger Quelle: de.wikipedia.org | Mdl felbinger | CC BY-SA 3.0

München - Der bayerische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger hat mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) erklärt.

In einer knapp gehaltenen Erklärung des 55-Jährigen heißt es zu den Austrittsgründen: „Insbesondere die für mich nicht nachvollziehbaren Anfeindungen gegen meinen Krankenstand und die Spekulationen über meinen Gesundheitszustand und tatsächliche oder vermeintliche Beeinträchtigungen haben mich zu diesem Schritt bewogen. Für mich gilt die Gesundheit als oberste Maxime und eine Gemeinschaft, die dies in Frage stellt, bietet für mich keine gemeinsame Basis mehr.“ Er stehe nach wie vor zu den Zielen der Freien Wähler und werde sich künftig als fraktionsloser Landtagsabgeordneter für die Bürger einsetzen. An eine Mandatsniederlegung denkt Felbinger somit nicht. Seine Partei hatte im Mai ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, dessen wahrscheinlichem Ergebnis er nun zuvorgekommen ist.

Felbinger steht seit Längerem in der öffentlichen Kritik: Ihm wird vorgeworfen, seine sogenannte Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter zweckwidrig verwendet und den Landtag so um etwa 50.000 Euro betrogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft München erhob im März Anklage wegen Betrugs, weil er Scheinverträge mit Mitarbeitern gegenüber dem Landtag abgerechnet haben soll.

Seine Parteifreunde halten dem Politiker zudem vor, dass er wegen einer Krankschreibung sechs Wochen lang nicht im Landtag erschienen war, zur gleichen Zeit in seiner unterfränkischen Heimat aber mehrere Veranstaltungen besuchte. Dazu gehörte auch ein Bühnenauftritt mit Maßkrug in einem Festzelt.

FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger ging auf die Austrittsmotive Günther Felbingers nicht näher ein, sondern erklärte schon ganz im Wahlkampfmodus: „Wir respektieren diese Entscheidung und konzentrieren uns auf die Sacharbeit, die vor uns liegt. Die Freien Wähler haben viele politische Impulse gesetzt, unser Land nach vorne zu bringen. Wir freuen uns darauf, weiterhin Ideengeber für eine bürgernahe Politik zu sein.“

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