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Angriff auf Bürgerrechte

Freie Demokraten warnen vor CSU Polizeireform

Dienstag, 20 März 2018 19:23 geschrieben von 
Alexander Muthmann (FDP) Alexander Muthmann (FDP) Quelle: FDP Bayern

München - Morgen führt der Innen- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung durch. Thema ist der umstrittene Reformentwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die FDP Bayern kritisiert, die zügellose Ausdehnung von Überwachungsbefugnissen.

Dazu der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann: „Die CSU greift elementare Bürgerrechte an. Bayern soll zum Überwachungsstaat werden und die Polizei zu einer Art Geheimdienst. Sie soll klammheimlich mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet werden. So werden beispielsweise wichtige Schwellen zum Schutz der Bürgerrechte ohne Not abgesenkt. Wenn auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, betont, dass die Vorverlagerung der polizeilichen Aufgaben in das Gefahrenvorfeld weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich geboten ist, müssten bei allen Bürgern und Politkern eigentlich die Alarmglocken läuten. Ich finde es schlicht bizarr, dass wir die millionenfache Überwachung unbescholtener Bürger angeblich brauchen, dass gleichzeitig aber gesagt wird, dass es nicht möglich ist, die wirklich bedrohlichen Gefährder lückenlos zu überwachen. Da stimmt der Fokus nicht! Wir brauchen einen Rechtsstaat, der die Menschen wirklich schützt und sie nicht grundlos ausspioniert."

Die geplanten Maßnahmen sprengen jeden Rahmen

Alexander Muthmann, FDP-Abgeordneter im Landtag, hat den Gesetzentwurf auf Herz und Nieren geprüft und sieht die Gefahr des Gesetzes in der Fülle der neuen Befugnisse: „Das Problem ist die Masse der Einzelmaßnahmen, die das Polizeirecht ergänzen sollen. Jeder einzelne Vorschlag in diesem Gesetzentwurf wäre ohnehin schon auf seine Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit kritisch zu prüfen. Aber was Innenminister Herrmann hier vorhat, sprengt jeden vernünftigen Rahmen.“

Der vorgesehene Bodycam-Einsatz auch in privaten Wohnungen sei nicht nur überflüssig – er bedrohe die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. Eine automatisierte Erkennung von ‚verdächtigem Verhalten‘ per Videoüberwachung führe zwangsläufig zu einem Mehr an Beobachtung aller Bürger. Die Polizei solle künftig schon bei Verdachtsmomenten ‚Vertrauenspersonen‘ anwerben können, die als Spitzel mit falscher Identität eingesetzt werden, Postsendungen öffnen, DNA-Untersuchungen vornehmen, Drohnen zur Videoüberwachung einsetzen und ganze Daten-Clouds untersuchen dürfen.

Und zu all diesen neuen Überwachungskompetenzen komme noch hinzu, dass bereits bestehende Befugnisse künftig schon bei einer „drohenden“ Gefahr greifen sollen. Muthmann sieht daher die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht mehr gewahrt: „Die Polizei soll künftig viel früher, viel mehr und viel intensiver eingreifen dürfen. Die CSU nimmt die Terrorabwehr zum Anlass, die Freiheitsrechte aller Bürger zu beschneiden, statt sich auf die gezielte Terrorabwehr zu konzentrieren und die Bürgerrechte zu achten.

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von BAYERN DEPESCHE.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/54-angela-prokoph-schmitt.html
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