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AfD als die soziale Alternative?

Franz Bergmüller und Andreas Winhart bieten im Wahlkampf NRW-Malocher Guido Reil auf

Dienstag, 09 Oktober 2018 19:50 geschrieben von  Gabriela Clauter
Andreas Winhart, Andreas Kalbitz, Franz Bergmüller und Guido Reil Andreas Winhart, Andreas Kalbitz, Franz Bergmüller und Guido Reil Quelle: AfD Rosenheim

Vagen - Die sozialen Themen standen bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Vagen im Vordergrund. Der AfD Kreisverband Rosenheim hatte dazu die beiden AfD-Bundesvorstandsmitglieder Guido Reil, ehem. SPD-Mitglied und Aktivist gegen Armut, sowie den brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz als Referenten eingeladen.

Eine im Vorfeld stattfindende "Mahnwache" linker Gruppen lies AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart auf Grund mehrerer eklatanter Verstöße gegen die Versammlungsverordnung im Vorfeld auflösen. Seiner Bitte kamen die Verantwortlichen der Gegenkundgebung innerhalb von Minuten nach.

Neben den Hauptreferenten äußerten sich die Kandidaten der AfD Rosenheim für die Bezirkstag- und Landtagswahl zu ihren sozialen Themen, welche ihnen besonders am Herzen liegen. Andreas Kohlberger, Bezirkstagskandidat der AfD für den Stimmkreis Rosenheim-Ost begannt mit dem Thema Tierschutz. Dabei ging Kohlberger auf die zahlreichen unnötigen Tiertransporte ein, welche er gerne verringern möchte. Ferner brandmarkte er die viel zu lasche Sanktionierung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und zu geringe Strafen für Tierquäler.
Der Bezirkstagskandidat Christian Demmel, welcher im Stimmkreis Rosenheim-West antritt, stellte seine Ideen für eine bessere Familienpolitik vor. Großen Applaus erhielt er von den Zuhörern für die von ihm geforderte „Willkommenskultur für Kinder“, aber auch für seine Ansätze zur Verbesserung der Pflege für Kranke und Alte. Beim Thema Pflege knüpfte der Landtagskandidat für den Stimmkreis Rosenheim-Ost, Andreas Winhart, an. Andreas Winhart ging vor allem auf die Problematik der geschlossenen bzw. von der Schließung betroffenen Geburtsstationen im Landkreis Rosenheim ein und erklärte: „Wir bleiben an dem Thema dran, bis die Geburtsstation in Bad Aibling wiedereröffnet ist“. Winhart kritisierte die CSU und ihre Vertreter im Aufsichtsrat der RoMed –Kliniken scharf, dass sie die Schließung der gewinnpositiven Station mitgetragen hätten und forderte grundsätzlich eine Stärkung und ein klares Bekenntnis der Politik zu kleinen Landkrankenhäusern der untersten Versorgungsstufe. Ferner ging Winhart im Schützenhaus in Vagen auf die Situation von Vereinen als Veranstalter von Vereinsfesten ein. Hier sei laut Andreas Winhart die Bürokratie zu hoch und abzubauen sowie die steuerliche Belastung für die Vereine, welche eine hohe soziale Funktion in der Gesellschaft haben, zu verringern. Franz Bergmüller, widmete sich in seinen Ausführungen dem Thema Wohnen. Bergmüller, selbst Immobilienunternehmer, kritisierte die Staatsregierung für die Versäumnisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaues und forderte Erleichterungen für Investoren in diesem Marktsegment. Nur so sei kurzfristig den immer höherwerdenden Mieten und dem Wohnraummangel her zu werden. Bergmüller stellte hierzu fest: „Im Gegensatz zu vielen selbsternannten Experten bin ich seit Jahren in der Branche tätig. Ich weiß wo der Schuh drückt und was gemacht werden muss. Mit der AfD im Landtag werden wir im Bereich des sozialen Wohnungsbaus einen Schwerpunkt setzen.“

Mit gewohnt markigen Wort gestaltete der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz seinen Vortrag. Er kritisierte die zahlreichen Nebelkerzen der CSU im Wahlkampf, welche Millionen an Steuergeldern kosten aber keinen Mehrwert für die Bevölkerung bilden. Beispielhaft stellte Andreas Kalbitz das Raumfahrtprojekt „bavaria one“ heraus. „Als ich das gesehen habe, dachte ich, das sei Satire – aber dann ist auch mir das Lachen vergangen. Die meinen das tatsächlich ernst. Bayern erobert den Weltraum“, so Andreas Kalbitz. „700 Millionen Euro, in einem Land, in dem Rentner Flaschen sammeln müssen, werden da einfach so in die Luft geblasen“, so Kalbitz weiter. Eine weitere Nebelkerze laut Andreas Kalbitz sei die ideologisch geführte Debatte um den Diesel-Motor und die Feinstaubwerte. Hierbei kritisierte Kalbitz die Rolle der Staatsregierung, welche die bayerische Automobilindustrie im Stich lasse und Arbeitsplätze gefährdet. Dabei gab Andreas Kalbitz ein einleuchtendes Beispiel: Die Menge an Autoabgasen durch Dieselfahrzeuge in Hamburg an einem Tag liegt unter der Menge an Abgasen, welche nur ein Kreuzfahrtschiff bei der Fahrt durch den Hamburger Hafen ausstößt. Von einer Initiative gegen Schwerölverbrennung höre man aber nichts.

Guido Reil, früher SPD-Mitglied und Bergmann, zeigte sich in seinem Vortrag von seiner persönlichen Seite. Zunächst ging Guido Reil auf die zahlreichen Kinder auf der Gegendemonstration vor der Veranstaltung ein. Kinder für politische Zwecke der Eltern zu instrumentalisieren sei schändlich. Ferner kritisierte Reil, dass Ideologie und hetzte gegen die AfD bereits in Kindergärten und Schulen, über Lehrer und Elternbeiräte, Einzug gehalten hat und offen praktiziert wird. Der vielseitig sozial engagierte AfD-Politiker erzählte danach einige Erfahrungsberichte aus seiner Heimatstadt Essen. Dabei ging Reil auf die unterscheide der Lebensumstände im armen Norden der Stadt und im reicheren Süden der Stadt Essen ein. Er bemängelte, dass gerade im Süden von Essen, das Verständnis für die Lebensumstände, insbesondere seit Ankunft zahlreicher Flüchtling, im Norden der Stadt verloren gegangen ist, was Guido Reil auch in ähnlicher Weise bundesweit immer wieder feststellen muss. „Die Regierung spaltet die Gesellschaft in diejenigen die davon Profitieren und diejenigen, welche den ganzen Wahnsinn bezahlen.“, so Guido Reil wörtlich. Des Weiteren kritisierte Guido Reil die mittlerweile vorhandenen No-Go-Areas in Deutschland und die Unmacht von Polizei und Justiz. Dabei schilderte er Fälle aus dem Ruhrgebiet, wo Polizisten von libanesischen Familien-Clans tätlich bei Routinekontrollen angegriffen wurden.

Die zahlreichen Bürger im vollbesetzten Saal nutzen die anschließenden Fragerunde für einen regen Austausch mit den Referenten. Die AfD wird, wie bei fast allen Veranstaltungen, wieder ein Video auf ihrem YouTube Kanal von der Veranstaltung in Vagen zur Verfügung stellen.

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