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Bayerische Staatsregierung lobt EuGH-Urteil

EuGH: EU-Staaten müssen keine „humanitären Visa“ an Migrationswillige vergeben

Dienstag, 07 März 2017 21:50 geschrieben von  Axel Frohmeier
Emblem des EuGH Emblem des EuGH Quelle: curia.europa.eu

Luxemburg/München - Aufatmen in vielen europäischen Hauptstädten: Nach einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine „humanitären Visa“ für Migrationswillige ausstellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich solche Verpflichtungen nicht ableiten, urteilten die Richter. Vielmehr stehe es den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. Damit bleibt es bei dem bisherigen Verfahren, dass Migranten grundsätzlich nur auf europäischem Boden einen Asylantrag stellen können.

Im Ausgangsverfahren für das EuGH-Urteil ging es um eine syrische Familie, die im belgischen Konsulat im Libanon Visa beantragt hatte. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge mit der Begründung ab, die Syrer wollten sich länger als die mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten und dort Asyl beantragen. 

EU-Staaten seien nicht verpflichtet, alle Menschen in besonderen Notlagen aufzunehmen, argumentierte nun das Luxemburger Gericht. Die EuGH-Richter widersprachen damit der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi, der unlängst in seinen Schlussanträgen für eine großzügige Erteilung von „humanitären Visa“ in europäischen Auslandsvertretungen plädiert hatte. 

Wäre der Europäische Gerichtshof dieser Linie gefolgt, hätten Asylsuchende bei jeder Auslandsvertretung der 28 EU-Staaten ein Visum beantragen und in die EU einreisen können, wo dann über ihren Asylantrag zu entscheiden wäre. Viele Regierungen hätten in diesem Fall mit einem neuen Asylantenansturm auf Europa gerechnet. 

Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller (CSU) sieht in dem Urteil eine mit Augenmaß gefällte Entscheidung: „Der Europäische Gerichtshof hat gezeigt, dass ein Zugang nach Europa über die Botschaften nicht die richtige Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen der EU-Mitgliedstaaten ist. Denn dadurch würden vor allem die attraktiven Mitgliedstaaten überfordert.“ In Zeiten, in denen über die Zukunft der europäischen Demokratie diskutiert werde, sei es richtig, dass Entscheidungen in solch zentralen politischen Fragen nicht im Gerichtssaal, sondern von den nationalen und europäischen Gesetzgebern getroffen würden. 

Mit dem Urteil lehne der Europäische Gerichtshof eine Pflicht der Mitgliedstaaten ab, ein Visum für Angehörige von Drittstaaten zu erteilen, damit sie einen Asylantrag in Europa stellen können. „Damit bestätigt der Gerichtshof die Auffassung mehrerer Mitgliedstaaten“, sagte die Politikerin und warnte: „Aus der Praxis der Flüchtlingsaufnahme wissen wir, dass ein Großteil der Asylsuchenden dauerhaft bei uns bleiben wird. Das ist und bleibt auch ohne neue Zugangswege die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft seit der deutschen Wiedervereinigung.“

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Redaktion