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SPD will Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu vier Jahre verlängern

Emilia Müller (CSU) lehnt „Arbeitslosengeld Q“ des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ab

Montag, 06 März 2017 21:51 geschrieben von  Axel Frohmeier
Emilia Müller Emilia Müller Quelle: de.wikipedia.org | Freud | CC BY 3.0

München/Berlin - Nachdem Martin Schulz vor einigen Wochen angekündigt hatte, die Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder im Falle seiner Kanzlerwahl zu korrigieren, blieb er konkrete Änderungsvorschläge zunächst schuldig. Nun wurde Schulz konkreter: Erwerbslose sollen bis zu 48 Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben, wenn sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.

Das sieht nach Medienberichten ein Beschlussentwurf des SPD-Parteivorstandes vor. Demnach will die SPD die Bundesagentur für Arbeit verpflichten, Arbeitslosen eine Qualifizierungsmaßnahme anzubieten, wenn sie innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden. Für die Dauer der Qualifizierung soll ein neues „Arbeitslosengeld Q“ eingeführt werden, das die Höhe des regulären Arbeitslosengeldes I hat, aber auf dessen Bezugsdauer nicht angerechnet wird. Bislang wird die Bezugsdauer desselben für den Qualifizierungszeitraum um die Hälfte verringert. Auch der Vermögensfreibetrag für Hartz-IV-Empfänger soll nach Schulz‘ Vorstellungen erhöht werden. 

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller lehnt die Pläne der SPD, das Arbeitslosengeld I auf bis zu vier Jahre zu verlängern, als „kontraproduktiv“ ab. „Wie passt das zusammen: Die Bundesagentur für Arbeit meldet so viele freie Stellen wie kaum je zuvor und die SPD will Arbeitssuchenden mit einem Arbeitslosengeld Q den Anreiz geben, bis zu vier Jahre in der Arbeitslosigkeit zu verharren?“, fragt die CSU-Politikerin. 

Das sei wenig hilfreich, zumal sich Arbeitslose schon jetzt weiterqualifizieren könnten. Wichtig sei, dass Arbeitssuchende möglichst schnell einen neuen Job finden und nicht auf der Strecke bleiben. Müller warnt: „Je länger ein Arbeitssuchender vom Arbeitsmarkt entfernt ist, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg. Eine solche Politik werden wir sicher nicht unterstützen.“

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