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Mittwoch, 28 März 2018 21:18

Causa Sergej Skripal: Günter Verheugen (SPD) mahnt zur Vernunft

in Politik

Berlin - Für jeden Verbrecher gilt in der Hemisphäre demokratischer Staaten vor dem Gesetz so lange die Unschuldsvermutung, bis ein Urteil gesprochen wurde. Auch in England. Unsere Polit-Eliten interessieren sich für solche Petitessen schon lange nicht mehr. Mittlerweile hat man auf den Regierungsbänken Übung beim Ignorieren bestehender Gesetze.

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Montag, 26 März 2018 19:57

Deutschland drückt bei Carles Puigdemont kein Auge zu

in Politik

Berlin - Wieder einmal zeichnen sich deutsche Behörden mitsamt ihrer Regierung auf dem internationalen Parkett Europas durch kaum noch zu überbietende Dämlichkeit aus. Kieler Autobahnpolizisten verhafteten Carles Puigdemont auf einer Raststätte an der Autobahn, einen durch freie Wahlen legitimierten Politiker.

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Mittwoch, 21 März 2018 14:17

Neumarkt: Christoph Skutella und Stefan Potschaski zu Spitzenkandidaten der FDP gekürt

Neumarkt - Die FDP Oberpfalz stellte in ihrer Wahlkreisversammlung die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl auf. Bezirksvorsitzender Horst Meierhofer freute sich über den großen Zuspruch, den die FDP in den letzten Monaten erhielt. Zusammen mit dem Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte leitete er die Versammlung, an der sich alle Stimmkreise der Oberpfalz beteiligten.

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Dienstag, 20 März 2018 19:23

Freie Demokraten warnen vor CSU Polizeireform

in Politik

München - Morgen führt der Innen- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung durch. Thema ist der umstrittene Reformentwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die FDP Bayern kritisiert, die zügellose Ausdehnung von Überwachungsbefugnissen.

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Freitag, 16 März 2018 00:32

Der importierte Blutrausch

in Politik

Flensburg - Längst ist die Grenze der Unerträglichkeit überschritten, wenn im Wochenrhythmus mitten in Deutschland messermetzelnde Afghanen, marodierende Syrer oder blutrünstige Marokkaner ihre Gastgeber überfallen, ermorden oder gar hinrichten. Politiker können gar nicht mehr so schnell kondolieren, wie in unseren Städten Blut vergossen wird. Stattdessen igeln sie sich ein und schützen wichtige Verpflichtungen vor.

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Donnerstag, 15 März 2018 02:47

Bundestag wählt Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin

in Politik

Berlin - Endlich hat das Elend ein Ende. Oder ist es der Anfang vom Ende? Angela Merkel ist in Berlin nach sechs Monaten von den Bundestagsabgeordneten für eine vierte Amtszeit als deutsche Kanzlerin mit knapper Mehrheit bestätigt worden. Keine Überraschung. Am Nachmittag sollen auch die Minister der großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden.

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Dienstag, 13 März 2018 21:30

Wo gehobelt wird, da fällt ein Jens Spahn

in Politik

Berlin - Wie war das doch gleich? „Mit Hartz IV hat jeder, was er zum Leben braucht. Jens Spahn, der zukünftige Gesundheitsminister hat sich symbiotisch im intellektuellen Niemandsland der CDU eingeführt. Ich wills mal so sagen: Wer mit der pekuniären Ausstattung eines Ministers ausgestattet ist, scheint mir geradezu prädestiniert zu sein, alleinstehenden Müttern ohne Job, bejammernswerten 400-Euro-Rentnern oder mittellosen Bürgern zu erklären, wie sich Hartz-IV-Empfänger gefälligst zu fühlen haben. Anders ausgedrückt. Da hat sich die CDU beim Hobeln einen gewaltigen Spahn eingefangen.

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Dienstag, 13 März 2018 04:23

Freie Demokraten wählen Martin Hagen zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl

in Politik

München - Bei der Urwahl der FDP Bayern hat sich Martin Hagen in der Stichwahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Die FDP Bayern führte erstmals eine Urwahl durch. Martin Hagen hat sich als Sieger der Stichwahl heute in der Geschäftsstelle der FDP Bayern den Fragen der Journalisten gestellt und seine Ziele für den bevorstehenden Wahlkampf erläutert.

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