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Dienstag, 30 Januar 2018 05:10

Die plumpe Imagekampagne des Bundespräsidenten für seine Kanzlerin

in Politik

Berlin - Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich an dieser Stelle schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer “Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre oder der Bundespräsident Ungeheuerliches ausgesprochen hätte, sondern weil er Millionen von Bürgern für dieselbe Feststellung vor rund zwei Jahren noch als “geistige Brandstifter” diffamiert hatte. Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen “darf uns niemals gleichgültig sein”, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: “Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.” Welche Kehrtwende! Dabei waren es Steinmeier & Co., die jahrelang jeden in die extreme rechte Ecke gestellt hatten, der auf diese Unterscheidung pochte und auf die Einhaltung der Asylgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention bestand. Und nach wie vor verwenden Medien und Politik viel Energie darauf, alle zu Verfolgten zu erklären, die sie nach Deutschland herein gewunken haben. Wer seit 2015 einen Fuß auf deutschen Boden setzt, gilt automatisch als “Flüchtling”. Bis heutebemüht die polit-mediale Kaste den Begriff für sämtliche Zuwanderer aus Afrika, dem Mittleren Osten oder dem arabischen Raum, was selbstverständlich grober Unfug ist.

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Sonntag, 28 Januar 2018 16:30

Bündnis90/Grüne: Thomas Mütze, Tom Rohrböck und einige andere mehr

in Politik

München - Thomas Mütze (Jahrgang 1966) ist der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Grüne im Bayerischen Landtag. Mütze gilt mithin als authentisch grün, als niveauvoll, gebildet und im besten Sinne des Wortes als bürgerliches Gesicht. Sein Stil erinnert schon lange an das, was sich nun mit der Wahl von Robert Habeck (Jahrgang 1969) zum Co-Bundessprecher von Bündnis90/Grüne offenbar Bahn gebrochen hat. Die Grünen drohen sich weniger skurril und schrill der tatsächlichen Politik anzunehmen.

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Samstag, 27 Januar 2018 05:49

Dr. Lukas Köhler (FDP) spricht in Neumarkt

in Politik

Neumarkt in der Oberpfalz - Auch 2018 starteten die Neumarkter Freidemokraten mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Jahr und konnten dabei Gäste wie Dr. Lukas Köhler, MdB, Heidi Rackl, stellv. Landrätin und Marco Gmelch, CSU-Ortsvorsitzender, begrüßen.

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Donnerstag, 25 Januar 2018 20:29

Deutsche Panzer feuern für Erdogan ... auf Verbündete der GroKo-Außenpolitik

in Politik

Berlin - Kein Mensch kann sich das Ausmaß und die Folgen einer Politik ausdenken, deren verantwortlich Handelnden jedwede Moral und Ethik um der persönlichen Vorteile Willen bedenkenlos über Bord werfen. Ob nun der Vorteil im Anwachsen der politischen Reputation, oder bei der Vermehrung des Vermögens oder im Machtzuwachs liegt, es hat keine Relevanz, zumal sich die Akteure längst einer ernsthaften Verpflichtung gegenüber unserer sozialen Gesellschaft entzogen haben. Sie dealen, entscheiden, agieren und regieren längst über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, als gäbe es kein Morgen. Belange der eigenen Wähler ersaufen jämmerlich im Sumpf politischer Interessen.

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Dienstag, 23 Januar 2018 19:33

Ehrenmesser: Minderjähriger Migrant ersticht Schüler

in Medien

Lünen - Wieder schockiert eine Bluttat eine Kleinstadt. Dieses Mal trifft es Lünen, und dieses Mal eine Schule. Heute Morgen gegen 8 Uhr gerieten zwei Jugendliche in Streit, wonach der Ältere das Messer zog und ohne zu zögern zustach. Glaubt man den Informationen der BILD, muss der Mörder von Lünen ein regelrechtes Blutbad in der Schule angerichtet haben, als er den 14-jährigen Leon H. an der Gesamtschule von Lünen erstochen hat. Er soll ihm mit einem Messer direkt in den Hals gestochen haben.

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