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Für die Christsozialen kommt erst die Integration und dann der deutsche Pass

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegen Doppelpass: „Deutscher Pass kein Ramschartikel“

Dienstag, 14 März 2017 23:08 geschrieben von  Axel Frohmeier
Andreas Scheuer, MdB Andreas Scheuer, MdB Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

München - Die Wahlkampfaktivitäten für das türkische Verfassungsreferendum in Deutschland und die Sympathien vieler hier lebender Türken für den autoritären Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereiten vielen Politikern Kopfzerbrechen.

Während SPD-Vertreterinnen wie die Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darauf mit Forderungen nach weiteren Rechten für Nicht-EU-Ausländer – etwa das Kommunalwahlrecht für alle in Deutschland lebenden Türken – reagieren, will die CSU die Reißleine ziehen und die großzügige Vergabe von Doppelstaatsbürgerschaften rückgängig machen, die von der schwarz-roten Bundesregierung selbst ermöglicht wurde.

„Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, solle sich zu den hiesigen Werten und Prinzipien bekennen. Wer das ablehne, brauche auch keine weitere Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass sei schließlich „kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt“, sagte der CSU-Politiker. Wer sich in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren wolle, könne „dies dort tun, aber nicht in Deutschland“.

Ähnlich hatte sich zuvor der CSU-Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier geäußert: „Wir erleben schon jetzt, dass ausländische Staaten innenpolitische Wahlkämpfe nach Deutschland tragen. Flüchtlinge und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.“ Es mache keinen Sinn, die deutsche Staatsbürgerschaft regelrecht zu verschenken. Einbürgerung müsse immer der erfolgreiche Schlusspunkt gelungener Integration sein, so Zellmeier. Laut Scheuer komme erst die Integration und dann der deutsche Pass.

Angesichts des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes schwenken selbst Teile der CDU auf die Linie der Christsozialen ein. „Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln“, mahnte der CDU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings. Die Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften habe „keinen Beitrag zur Integration geleistet“.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt.“ Kinder von Ausländern sollten sich im Rahmen der früheren Optionsregelung mit 21 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

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Redaktion