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Sorge um den sozialen Frieden

CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann weiterhin gegen „Tafel“-Leistungen für Asylanten

Mittwoch, 02 Dezember 2015 00:37 geschrieben von 
Logo der CSU Logo der CSU Quelle: CSU

Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann verteidigt seine Forderung, Asylbewerber ohne abgeschlossenes Asylverfahren von der Lebensmittelausgabe der Tafeln auszunehmen. An die Adresse von SPD und Grünen gerichtet, schreibt er auf seiner Netzseite: „Ich bin verwundert, dass sich viele Kritiker nur in persönlichen Angriffen und moralischen Vorhaltungen erschöpfen. Debatten im Flüchtlingsbereich müssen den Anspruch erheben können, dass derjenige, der etwas Kritisches sagt, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt bzw. auf ‚Pegida‘-Niveau degradiert wird.“

Hoffmann, der seinen Bundestagswahlkreis Main-Spessart mit einem Erststimmen-Ergebnis von 51,7 Prozent direkt gewann, hatte vorher darauf hingewiesen, dass Asylbewerber Geldleistungen ausdrücklich für den Kauf von Lebensmitteln erhielten. „Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden bereits ausreichend durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt“, so Hoffmann. Außerdem sollten die Asylbewerber lernen, mit dem erhaltenen Geld des Steuerzahlers zu haushalten. Dieses Erziehungsziel werde aber hintertrieben, wenn sie sich bei den Tafeln für wenig Geld oder sogar kostenlos noch mit großen Lebensmittelmengen versorgen könnten.

Wegen dieser Fehlentwicklung haben sich die Tafeln der bayerischen Kommunen Karlstadt, Gemünden, Lohr und Marktheidenfeld mit einem Hilferuf an die Politik gewandt und die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei Asylbewerbern angemahnt. Solange Asylbewerber Bargeld ausgezahlt bekämen, würden viele ihre Lebensmittel zusätzlich bei den Tafeln beziehen und damit den karitativen Gedanken dieser Einrichtungen ad absurdum führen. Michael Donath von der Diakonie Lohr weist darauf hin, dass die Tafeln längst an ihre logistischen und finanziellen Grenzen stoßen.

Nicht nur angesichts des Missbrauchs der Tafeln durch Asylbewerber unterstrich Alexander Hoffmann seine Forderung, zügig wieder vom Bargeld- zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren. Für ihn sei es vorstellbar, dass Flüchtlinge ihr Geld an Familienmitglieder in der Heimat schicken oder damit Schleuserbanden bezahlen, während sie sich gleichzeitig bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln eindecken. Der Christsoziale warnt: „So nachvollziehbar das aus Sicht der Asylbewerber sein mag, so deutlich muss ich auch darauf hinweisen, dass wir damit dann genau diese Anreize setzen, die wir bundes- und landespolitisch vermeiden wollen.“

Hoffmann treibt genauso wie das Bayerische Rote Kreuz (BRK), das viele Tafeln betreibt, die Sorge vor einer Gefährdung des sozialen Friedens um, wenn bedürftige Deutsche das Gefühl bekämen, dass die Asylanten bevorzugt würden. „Ich möchte nicht, dass die Tafeln überfordert sind und dass Schwache gegen Schwache ausgespielt werden könnten. Dies vermeiden wir am besten, indem wir keine Ungleichbehandlung zulassen – und auch nicht den Eindruck erwecken, dass die Politik die Tafeln und deren ehrenamtliche Helfer nicht unterstützen würde“, so der Bundestagsabgeordnete.

Im Oktober hatte die BAYERN DEPESCHE darüber berichtet, dass die Verantwortlichen der Dachauer Tafel entschieden hatten, Asylbewerber von der Lebensmittel-Verteilung auszuschließen. Auch der Vorsitzende des BRK-Kreisverbandes Dachau, der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath, verteidigte zunächst die Entscheidung, keine Lebensmittel an nicht-anerkannte Asylbewerber auszuhändigen. Diese sollten lernen, sich das Geld richtig einzuteilen. „Wenn sie für einen Euro bei der Tafel so viele Lebensmittel bekommen, wie sie wollen“, würde dieser Lerneffekt ausbleiben, so der CSU-Politiker damals. Nach einer Medienkampagne knickte der BRK-Kreisvorsitzende Seidenath aber ein und verkündete, dass nun doch Essen an Asylbewerber verteilt werde.

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Max Semmler

Max Semmler wurde 1978 geboren und studierte an einer süddeutschen Universität Geschichte sowie Soziologie.

Er ist seither als freiberuflicher Journalist mit den Schwerpunkten Bundes- und Landespolitik tätig. Sein besonderes Interesse gilt der Politik in Bayern und seinen sieben Regierungsbezirken.

Webseite: www.bayern-depesche.de
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