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Meinung

Bundestagswahlkampf: AfD-Bashing statt offene Podiumsdiskussion?

Donnerstag, 29 Juni 2017 05:11 geschrieben von  Klaus Buchmann
AfD-Chef Bystron blieb souverän auch unter Beschuss. AfD-Chef Bystron blieb souverän auch unter Beschuss. Foto: Klaus Buchmann

München - Bedrückend manipulativ lief gestern eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion in München ab. Dabei machte die Einladung der beiden Veranstalter – nämlich der Münchner Volkshochschule und des Bayerischen Rundfunks – richtig Hoffnung: Bezahlbarer Wohnraum, Europa, Bildungspolitik, Klimawandel sollten vor einem jungem Publikum durch Münchner Bundestagskandidaten diskutiert werden.

Mit dabei: Der Grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek,  Bernhard Goodwin, Pressesprecher der Münchner SPD, Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern, 
Stephan Pilsinger, Vorstand der Jungen Union München sowie Petr Bystron, Landeschef der AfD in Bayern und Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern

Wohin die Reise gehen wird, zeigte sich schon zu Beginn der Veranstaltung: Vor der verglasten Front demonstrierten etwa zehn vermummte Linksextreme der Antifa mit Bannern gegen Nazis. Das gefiel vor allem dem Kandidaten der Linken, der bereits im Vorfeld der Veranstaltung Broschüren an die Teilnehmer verteilt hatte, in den gegen die AfD gehetzt wird sowie dem Pressesprecher der Münchener SPD Goodwin. Seine gute Laune wurde durch die Techniker des Veranstalters jäh unterbrochen, indem sie Rollos herunter ließen, damit die über hundert Besucher nicht von der hinter den Fenstern stehende Antifa gestört werden. Prompt signalisierte Goodwin mit erboster Mimik, dies soll unterbleiben. Schnell wurde klar, nach wessen Pfeife in der städtischen Volkshochschule getanzt wird: die Rollos blieben in der Mitte der Fenster stehen. Erst die Polizei machte dem Spuk ein Ende.

Die Moderatorin der VHS, Dr. Susanne May, betonte vor dem Beginn der Diskussion mehrfach, wie wichtig es ist, fair zu diskutieren, nur um anschließend während der ganzen Diskussion für unfaire Verhältnisse zu sorgen. Die meiste Redezeit bekam der Grüne Janecek, gemeinsam mit dem Kandidaten der SPD Goodwin. Der Linke Gürpinar und der sich an die Grünen und SPD anbiedernde FDP-Generalsekretär Föst konnten ungehindert reden. Schwerer hatte es schon Stephan Pilsinger. Angriffe auf den CSU-Nachwuchspolitiker wurden kommentarlos übergangen, seine Aussagen oft ins Lächerliche gezogen. Am schlimmsten geschnitten wurde jedoch Petr Bystron von der AfD. Er konnte kaum ein Statement abgeben, ohne dass er von der Moderatorin unterbrochen wurde, seine Einlassungen wurden von ihr negativ bewertet und bei einer Frage kam er beinahe gar nicht zu Wort.

Beklemmend wurde es, als die Moderatorin mitten in dem Themenblock EU und Europa völlig unvermittelt Bystron vorwarf, er würde die Identitäre Bewegung unterstützen und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zwar entgegnete Bystron recht entspannt, dass er an dem Aufstellen von Kreuzen auf bayerischen Bergen wie auch an den anderen, gewaltfreien Aktionen der IB nichts Verwerfliches sehe. Doch der Angriff ging deutlich unter die Gürtellinie, vor allem wenn man bedenkt, dass neben Bystron auf der Bühne drei Politiker saßen, deren Parteien vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten personell und finanziell unterstützen. Die Münchner SPD hat jahrelang mit den Grünen mehrere Einrichtungen finanziert, in denen  sich Linksextreme und Autonome treffen. 

Die CSU wetterte jahrelang gegen diese Praxis, mit dem Einzug in die Stadtregierung vergaß sie jedoch ihre Grundsätze aus den Zeiten der Opposition und stimmte sogar für die Erhöhung der Mittel. So bekommt der Verein AIDA mit Segen der SPD und CSU aus dem städtischen Säckel über 120.000 Euro jährlich und das Kafe Marat, Treffpunkt der militanten und vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa NT an die 40.000 Euro. Doch hierzu fielen Frau Dr. May keine Fragen ein.

Die Diskussion erfüllte letztendlich das im Vorfeld selbst gesteckte Ziel: den Besuchern wurden nicht nur die Positionen der einzelnen Kandidaten vorgestellt, sondern auch eindrücklich vorgeführt, mit welchen Methoden Vertreter des Alt-Achtundsechziger-Establishments das Aufkommen von konservativen Parteien zu behindern versuchen. Dies ist dem Publikum nicht  entgangen, wie die Frage eines Zuschauers bei der anschließenden Diskussion belegt. Er fragte Bystron, ob das von der AfD initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der GEZ womöglich der Grund für die unfreundliche Behandlung der AfD durch die öffentlich-rechtlichen Medien sein könnte. Bystron entgegnete, dass es vielmehr die system-kritische Haltung seiner Partei sei. Die AfD zeige viele Versagen der Altparteien auf und das führe zu heftigen Abwehrreaktionen.

Wie es weiter geht, entscheidet der Wähler im September.

Letzte Änderung am Donnerstag, 13 Juli 2017 14:53
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