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Petr Bystron: „AfD-Strafanzeige gegen Schlepper zeigt Wirkung"

Bundesregierung muss Einreise von Migranten absagen!

Freitag, 13 Juli 2018 20:26 geschrieben von 
Angela Prokoph und Petr Bystron, MdB/AfD Angela Prokoph und Petr Bystron, MdB/AfD Quelle: HESSEN DEPESCHE

Berlin - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Anfang Juli auf Initiative des Abgeordneten Petr Bystron Strafanzeige wegen Verstößen gegen §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz gegen insgesamt sieben deutsche Vereine und ihre Vorsitzenden gestellt. Diesebeteiligen sich an sogenannten ‚Rettungsoperationen‘ im Mittelmeer, die zum Ziel haben, Menschen aus Afrika nach Europa zu bringen. Anlass für das juristische Vorgehen gab der Verein Mission Lifeline e.V., dessen Crew an Bord des Schiffes Lifeline im Mittelmeer kreuzte, vor der libyschen Küste rund 230 Migranten an Bord nahm und sich nun in Malta vor Gericht verantworten muss.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte Ende Juni an, die Aufnahme eines Teils der Migranten an Bord der Lifelinegemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD) zu prüfen.Regierungssprecher Steffen Seibert stellte noch am 27. Juni die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen in Aussicht und erklärte, dass die Bundesregierung dazu bereits Gespräche führe. Nun haben Anfang Juli die ersten Migranten Maltaverlassen. Insgesamt haben sich neun Länder bereit erklärt, Kontingente aufzunehmen. Entgegen früherer Erklärungen wird nach Angaben maltesischer Behörden aber nun doch keiner der rund 230 Migranten nach Deutschland einreisendürfen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:

„Natürlich müssen sich die Bundesregierung – und besonders Innenminister Seehofer – deutlich von den zuvor diskutierten Plänen der Migrantenaufnahme distanzieren. Täten sie es nicht, wäre damit für jeden klar erkennbar der Straftatbestand erfüllt, den die AfD-Fraktion gegen eine Vielzahl deutscher Vereine in Stellung gebracht hat.

Die Bundesregierung war daher gezwungen, den Plan der Schlepper-Vereine zu durchkreuzen und die geplante Einreise von Migranten aus Nordafrika zu verhindern. Hätte die AfD durch die Strafanzeige nicht offen mit juristischen Konsequenzen angedroht und dadurch massive Aufmerksamkeit erzeugt, wäre es nie so weit gekommen.

Dieser Etappensieg ist ein weiteres wichtiges Signal in Richtung der Schlepper und ihres Unterstützerumfeldes: Schlepperei ist eine Straftat und kein ‚Akt der Humanität‘. Der gesamte Vorgang muss als das bezeichnet werden was er ist: Ein ganz klarer Sieg für die AfD, besonders aber für den deutschen Rechtsstaat gegen die immer noch währende ‚Herrschaft des Unrechts‘ von Angeka Merkel und Horst Seehofer.

Den durch die AfD-Fraktion angezeigten Vereinen sollte dieser Vorgang die Augen öffnen: Die Zeit der Immunität ist vorbei. Das illegale Einschleusen von Ausländern per Schiff oder Flugzeug unter Verweis auf die Pflicht zur Seenothilfe wird nicht länger toleriert werdenDie AfD wird weiterhinalle rechtlichen Mittel nutzen, um Ermittlungen gegen die Beteiligten einzuleiten und diese zur Verantwortung zu ziehen.“

Letzte Änderung am Freitag, 13 Juli 2018 20:41
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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von BAYERN DEPESCHE.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/54-angela-prokoph-schmitt.html
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