bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Der CSU-Vorsitzende mahnt „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen

Dienstag, 31 Januar 2017 17:33 geschrieben von  Ralph Eichert

München - Vor seinem Moskau-Besuch im Februar letzten Jahres hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bedeutung Russlands bei der Lösung internationaler Krisen hervorgehoben. Ohne russische Mithilfe seien Fortschritte bei der Eindämmung der Migrationsströme und der Bekämpfung des islamistischen Terrors unmöglich. Trotz massiver Kritik aus CDU-Kreisen traf der CSU-Vorsitzende Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gedankenaustausch.

In einem Interview mit der amtlichen Nachrichten-Agentur Tass kritisierte Seehofer die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die auch die bayerische Wirtschaft schwer träfen. Er forderte damals, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützten Sanktionen gegen Russland „in überschaubarer Zeit“ zu lockern. Bis heute bestehen die Sanktionen aber ungelockert fort. 

In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ verlangte der bayerische Ministerpräsident jetzt die Aufhebung der Sanktionen und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden“, betonte der CSU-Chef. „Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“ Seehofer mahnte „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an. 

Damit stellt sich Horst Seehofer nicht nur gegen die russlandpolitische Position der Bundeskanzlerin, sondern auch die seiner eigenen Partei. Auf ihrer jüngsten Klausurtagung hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag dafür plädiert, die Wirtschaftssanktionen beizubehalten, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt wird und die Lage in der Ost-Ukraine befriedet ist. 

Trotz ihrer gern herausgestellten Unterschiede in der Russland- und Asylpolitik trafen sich Horst Seehofer und Angela Merkel am Sonntag im Kanzleramt, um danach zu verkünden, dass Merkel im Bundestagswahlkampf die gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU sein wird. Diese Entscheidung für Merkel als Kanzlerkandidatin der Schwesterparteien soll bei einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 5./6. Februar besiegelt werden.

Artikel bewerten
(11 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

TEAM