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Landtag hat Gesetzentwurf von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) beschlossen

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst hält unbefristete Vorbeugehaft für grundrechtswidrig

Freitag, 21 Juli 2017 16:48 geschrieben von  Axel Frohmeier
Daniel Föst ist Generalsekretär der FDP in Bayern Daniel Föst ist Generalsekretär der FDP in Bayern Quelle: Daniel Föst

München - Der Bayerische Landtag hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse gegeben werden.

Eine wesentliche Änderung ist, dass Gefährder bei konkreten Gefahren künftig länger als bislang maximal zwei Wochen in polizeilichen Gewahrsam genommen werden können. „Wie lange eine Gefahr konkret gegeben ist, hängt immer vom jeweiligen Einzelfall ab“, sagte Herrmann. „Damit können wir den Betreffenden solange präventiv festhalten, bis keine konkrete erhebliche Gefahr mehr von ihm ausgeht.“ Die Anordnung des länger andauernden Gewahrsams und die Entscheidung über seine Fortdauer, die nach spätestens drei Monaten erneut zu treffen ist, erfolge stets durch einen Richter, betonte der Minister.

Scharfe Kritik an dieser Präventivhaft äußerte die bayerische FDP. Deren Generalsekretär Daniel Föst sagte: „Jemanden, der keine Straftat begangen hat, unbefristet einzusperren, ist völlig inakzeptabel. Dass Menschen ohne Gerichtsprozess jahrelang im Gefängnis sitzen, kennt man aus autoritären Staaten, aber in unserem Rechtsstaat hat das keinen Platz.“ Nach dem neuen Gesetz müsse die Begehung einer Straftat nicht einmal mehr konkret erkennbar sein, es reiche eine „drohende Gefahr“, beklagte der Freie Demokrat. Die CSU opfere elementare Grundrechte auf dem Altar einer trügerischen Sicherheit. Anstatt den Rechtsstaat auszuhöhlen, solle die Regierung lieber die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausstatten.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ergänzte: „Das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘ als Kriterium für unbegrenzte Haft heranzuziehen, ist grob rechtsstaatswidrig. Zudem verlagert die CSU die Verantwortung des Gesetzgebers auf die Justiz, die auf Grundlage dieses schlechten Gesetzes keine vernünftigen Entscheidungen treffen kann.“

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