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Staatsregierung begründet Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit „NSU“-Morden

Bayern-FDP wirft CSU den Umbau des Verfassungsschutzes zur „Geheimpolizei“ vor

Freitag, 10 Juni 2016 19:25 geschrieben von  Axel Frohmeier
Bayern-FDP wirft CSU den Umbau des Verfassungsschutzes zur „Geheimpolizei“ vor Quelle: FDP Bayern

München - Der am Mittwoch im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beratene Entwurf der Staatsregierung zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes sieht vor, dem Landesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Kompetenzen zu geben, die bisher der Polizei vorbehalten sind.

So will die CSU-Staatsregierung dem Verfassungsschutz heimliche Online-Durchsuchungen und Wohnraumüberwachungen sowie den Zugriff auf Vorratsdaten gestatten. Außerdem sollen Kinder unter 14 Jahren beobachtet werden dürfen und der Schutz von besonders geschützten Berufsgruppen – zum Beispiel Rechtsanwälten – gelockert werden.

Die CSU begründet diese massive Ausweitung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes mit der Mordserie des „NSU“.

Das Präsidiumsmitglied der Bayern-FDP Sabrina Böcking kritisiert: „Dass die CSU die NSU-Morde als Begründung vorschiebt, um ungeniert die Kompetenzen des Verfassungsschutzes zu erweitern, ist geradezu höhnisch. Dem Verfassungsschutz mangelt es nicht an Kompetenzen, sondern an Fähigkeiten.“ Die Rechtsanwältin erklärt weiter: „Statt an einer weiteren Vernetzung und Modernisierung der Landesämter für Verfassungsschutz zu arbeiten, reitet die CSU das tote Pferd der Vorratsdatenspeicherung. Wenn wir die Law-and-Order-Fantasien der CSU einfach so durchgehen lassen, kommen wir genau dahin, wo uns Terroristen haben wollen: In Angst mit selbst auferlegter Freiheitsbeschränkung.“

Stephan Thomae, ehemaliges Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, wirft der Staatsregierung vor, den Verfassungsschutz zu einer Art „Geheimpolizei“ umbauen zu wollen. Heimliche Online- und Wohnungsdurchsuchungen, die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren, die Bespitzelung von Berufsgeheimnisträgern und die weitgehende Aufhebung der Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz seien definitiv keine Instrumente eines Rechtsstaates. Thomae warnt: „Der bislang nur für die Aufklärung und das Sammeln von Erkenntnissen zuständige Verfassungsschutz soll polizeiliche Befugnisse erhalten und damit zu einer Art Geheimpolizei werden.“

Das Resümee des FDP-Politikers: „Notwendig ist eine gute personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des bestehenden Rechts. Stattdessen wird die verblüffte Öffentlichkeit Zeuge einer gesetzgeberischen Panikattacke. Man kann eine Verfassung nicht schützen, indem man ihre elementarsten Grundregeln außer Kraft setzt.“

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