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Neues Baurecht als „moderate und in vielen Punkten sinnvolle Ergänzung bestehender Regeln“

Bayerischer Gemeindetag lobt neues Städtebaurecht und erklärt die Neuerungen

Freitag, 26 Mai 2017 18:25 geschrieben von  Ralph Eichert

München - Der Bayerische Gemeindetag als Vertretung der 2.028 bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden hat das neue Städtebaurecht als Beitrag zur Stärkung des Zusammenlebens gewürdigt. Die wesentlichen Neuerungen betreffen Internetveröffentlichungen, die Absicherung der Einheimischenmodelle, beschleunigte Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die bessere Steuerung von Ferienwohnungen in Wohngebieten, die Lärmschutzprivilegierung bei Sportanlagen und neue Lärmwerte für urbane Gebiete.

Internetveröffentlichungen: Eine neue Vorschrift verlangt, dass die planende Gemeinde den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der Bauleitpläne und die auszulegenden Unterlagen auch in das Internet der Gemeinde einstellt und über ein zentrales Internetportal des Freistaates, an dem noch gearbeitet wird, zugänglich macht.

Absicherung der sogenannten Einheimischenmodelle: Paragraf 11 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sieht nunmehr vor, dass unter anderem „Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwache und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung“ sein kann. Damit werden die von der EU-Kommission gegenüber Deutschland beanstandeten Einheimischenmodelle auf eine rechtssichere Basis gestellt.

Beschleunigte Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen: Ein neuer Paragraf eröffnet Städten und Gemeinden für den Wohnungsbau zukünftig ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren zur Überplanung von Flächen am Ortsrand. Gemeinden können künftig Bebauungspläne mit einer Grundfläche bis zu 10.000 Quadratmetern für Wohnnutzung im beschleunigten Verfahren aufstellen.
Bessere Steuerung von Ferienwohnungen in Wohngebieten: Zur Beseitigung der bisherigen Rechtsunsicherheit, ob in Wohngebieten Ferienwohnungen zulässig sind, werden Ferienwohnungen künftig mit nicht störenden Gewerbebetrieben und kleinen Beherbergungsbetrieben gleichgesetzt und in Wohngebieten als zulässig angesehen.

Auch die Handhabe von Gemeinden gegen „Rollladensiedlungen“ wurde verbessert. Damit sind Siedlungen in Tourismusgebieten gemeint, deren Wohnungen als Nebenwohnsitz nur wenige Wochen im Jahr genutzt werden und sonst leer stehen. Künftig kann auch die Begründung von Bruchteilseigentum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Damit erhalten touristisch geprägte Gemeinden eine bessere städtebaurechtliche Steuerungsmöglichkeit.

Lärmschutzprivilegierung bei Sportanlagen: Um den Sport auch in verdichteten Gebieten zu fördern, wurden durch Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung die zulässigen Tages-Immissionsrichtwerte in der Nähe von Sportplätzen erhöht.

Neue Lärmwerte für urbane Gebiete: Mit dem Ziel der Nachverdichtung wurde ein neuer Gebietstyp, das „Urbane Gebiet“, geschaffen (Paragraf 6a BauNVO). Das „Urbane Gebiet“ kommt zwar primär für dicht besiedelte Großstädte in städtebaulichen Umbruchsituationen zur Anwendung. Es bietet aber auch Chancen für den ländlichen Raum. So scheint das „Urbane Gebiet“ durch die Möglichkeiten seiner Feinsteuerung deutliche Vorteile gegenüber dem Mischgebiet aufzuweisen.

Der Bayerische Gemeindetag hat das neue Baurecht als „moderate und in vielen Punkten sinnvolle Ergänzung bestehender Regeln“ bezeichnet. Es erweitere Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden und sei deshalb zu begrüßen.

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