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Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland

Bayerischer FDP-Politiker Sebastian Körber gegen Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten

Donnerstag, 09 März 2017 22:11 geschrieben von  Axel Frohmeier
Der FDP-Politiker Sebastian Körber Der FDP-Politiker Sebastian Körber Quelle: Sebastian Körber

München - In der aktuellen Feinstaub- und Stickoxid-Debatte macht Stuttgart den Anfang und wird ab 2018 bei Feinstaubalarm ältere Diesel aus Teilen der Innenstadt verbannen. Am 21. Februar 2017 teilte die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU mit, zur Verbesserung der feinstaubbelasteten Luft in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen.

Die Stadt München überlegt unter dem Druck von Gerichtsurteilen diesem Beispiel zu folgen.

Anlässlich des Fachgesprächs „Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen – Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ im Umweltausschuss des Bundestages hat sich die bayerische FDP klar gegen pauschale Fahrverbote positioniert. Diese seien – erst recht im Flächenland Bayern – nicht zielführend, hieß es.

Sebastian Körber, stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen FDP, sagte zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Innenstädten: „Sie verschieben das Problem nur, denn die aussortierten Autos fahren ja trotzdem irgendwo. Es müssen umweltfreundlichere Autos gebaut werden und nicht von Staats wegen die Bürger mit Verboten gegängelt werden.“

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien Fahrverbote Gift, weil sie Wirtschaft, Handel, Handwerk und den Pendlerverkehr beeinträchtigten. „Das wäre ökonomisch und umweltpolitisch fragwürdig und grenzt an persönliche Enteignung. Unternehmen könnten schlechter beliefert werden, Innenstädte veröden. Und nicht alle Bürger können sich einfach mal eben ein neues Auto kaufen“, betonte der Verkehrsexperte der Freien Demokraten. Die Politik solle bei den Fahrzeugen ansetzen, die sich ständig im Stadtverkehr bewegen, also bei Taxen, Bussen oder Baumaschinen. Für eine bessere Luftqualität müsse auch das Pflanzen von mehr Bäumen vorangetrieben werden.

Sebastian Körber glaubt, dass hinter den Fahrverbots-Forderungen vielfach eine ideologische Ablehnung des Autos steckt. Als Liberaler bekenne er sich aber „zu dem für persönliche Freiheit stehenden Individualverkehr“.

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Redaktion