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Beliebtheitswerte der Kanzlerin im Sinkflug

Asylkrise: Angela Merkel würde Entscheidung zur Grenzöffnung erneut so treffen

Montag, 05 Oktober 2015 20:10 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

München/Berlin - Obwohl die Bundesregierung nach neuesten Medienberichten nun sogar mit 1,5 Millionen „Flüchtlingen“ im Jahr 2015 rechnet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts weit von sich gewiesen. Auch verteidigte sie ihre eigenmächtige Entscheidung zur Grenzöffnung für Zehntausende Asylbewerber und betonte, dass ihre folgenschwere Entscheidung von Anfang September richtig gewesen sei: „Ich würde sie wieder so treffen.“ Sie reagierte damit auf Überlegungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der eine „massive Begrenzung“ der Zuwanderung nach Deutschland gefordert und dafür auch eine Verschärfung des Asylrechts ins Spiel gebracht hatte. Söder zufolge dürfe auch eine Einschränkung des individuell einklagbaren Grundrechts auf Asyl nicht tabu sein. Schon Anfang September hatte er angeregt, das hiesige Asylrecht niedrigeren Standards in anderen EU-Staaten anzupassen, um finanzielle Zuwanderungsanreize zu beseitigen.

Angela Merkel erteilte dem immer lauter werdenden Ruf nach einer Asylrechtsverschärfung am Wochenende eine klare Absage. Das Recht auf Asyl werde nicht angetastet, erklärte sie im „Deutschlandfunk“. Da sich die meisten Asylbewerber ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen könnten, komme eine Grundgesetzänderung nicht in Frage. Dass die Massen an Westbalkan-Flüchtlingen sich eben nicht auf diese Flüchtlingskonvention berufen können und auch die Anerkennungsquote nach Artikel 16a des Grundgesetzes immer noch sehr gering ist, scheint die Kanzlerin nicht anzufechten. Sie erklärte unverdrossen: „Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz.“ Deutschland müsse die große Aufgabe des Asylantenansturms annehmen und gestalten. „Dann wird uns das auch gelingen“, so Merkel. Dieser Glaubenssatz löst auch in ihrer eigenen Partei zunehmend Kopfschütteln und Sprachlosigkeit aus. Merkels bescheidenes Rezept zur Lösung der Asylkrise besteht in der schnelleren Bearbeitung der Asylanträge, was bei schätzungsweise 290.000 noch nicht einmal registrierten illegalen Einwanderern kaum lösbar ist, und in einer besseren Asylantenverteilung innerhalb der EU. In diesem Zusammenhang sprach sie sich erneut gegen einen wirksamen Grenzschutz aus: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen.“

Wenig überraschend ist, dass die Kanzlerin für ihre einschränkungslose Aufnahmepolitik den Beifall der Grünen bekommt. So unterstützt auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) demonstrativ den Kurs von Angela Merkel und sagt: „Verantwortliche Politik darf sich nicht an Umfragen orientieren, und sie muss die Menschen ermutigen.“

Der Massenansturm auf Deutschland, den Merkel durch ihre Politik der offenen Grenzen und des Bleiberechts für alle Syrer sowie durch millionenfach verbreitete Solidarisierungs-„Selfies“ mit Asylbewerbern massiv verstärkte, kostet Merkel aber spürbar Zustimmung im Volk. Konnte sie aus der endlosen Griechenland- und Euro-Krise stets als Umfragesiegerin hervorgehen, weil sie sich als Krisenmanagerin zu inszenieren verstand, stürzt sie als Mitschuldige an der Asylkrise nun demoskopisch ab. Im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD verliert sie innerhalb eines Monats neun Prozent an Zustimmung. 54 Prozent der Befragten sind demnach mit ihrer Arbeit noch zufrieden – das ist der schlechteste Wert seit vier Jahren. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich mit einem asylpolitischen Realismus von der „Flüchtlingskanzlerin“ absetzt und mit Kritik an ihr nicht spart, legt im selben Zeitraum um elf Punkte auf 39 Prozent zu.

Die Stimmung kippt nur wenige Wochen nach den massenmedial transportierten „Refugees Welcome“-Botschaften sehr schnell: Anfang September hatten nur 38 Prozent der Deutschen Angst vor den hohen Asylantenzahlen, und 59 Prozent wollten in dem massenhaften Asylantenzustrom kein nennenswertes Problem sehen. Nun haben sich die Mehrheitsverhältnisse schon gedreht: 51 Prozent sorgen sich (plus 13 Punkte), und nur noch 47 Prozent der Befragten geben sich unbesorgt. In den östlichen Bundesländern haben 59 Prozent Angst und Sorge wegen der aus den Fugen geratenen Entwicklung. Schon macht das Wort von der Merkel-Dämmerung die Rede.

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Roxana Miller

Roxana Miller wurde 1985 in Minsk/Weißrussland geboren.

Klassisches Ballett ist ihre Leidenschaft.

Sie studierte Germanistik (Universität Minsk) und später Slawistik (Universität Jena).

Seit Januar 2015 arbeitet sie für unsere Redaktion.

Webseite: www.bayern-depesche.de/show/author/42-roxana-miller.html
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