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Tagesrekord: Mehr als 3.600 Illegale erreichen München und Rosenheim

Asylanten-Ansturm auf Bayern

Dienstag, 01 September 2015 22:36 geschrieben von 

München/Rosenheim – Nach der Aussetzung der Kontrollen am Budapester Hauptbahnhof und an der österreichischen Grenze sind in der letzten Nacht alleine in München fast 2.000 Asylsuchende angekommen, wie die Bundespolizei mitteilt. Am Morgen seien in Zügen insgesamt 3.600 weitere Asylbewerber in Rosenheim angekommen. Weitere 5.000 Personen warten nach Behörden-Angaben in Budapest und jeweils 500 in Wien und Salzburg auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Damit könnten heute noch 1.000 weitere illegale Einwanderer Bayern erreichen.

„Die Zahlen sprechen für sich. Die Dynamik nimmt zu“, sagt ein Polizeisprecher. Die Bundespolizei in Rosenheim ist überhaupt nicht mehr der Lage, ankommende Züge nach illegalen Einwanderern zu durchsuchen. „Wir haben 350 Flüchtlinge auf unserer Dienststelle“, klagt ein Polizeisprecher. Alle Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylbewerber beschäftigt. In Rosenheim und München werden die Ankömmlinge zunächst von den Landesbehörden erfasst und dann in die restlos überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Alleine am Montag kamen in Wien nach Polizeiangaben 3.650 Asylsuchende per Zug aus Ungarn an. Es werde noch geprüft, wie viele davon tatsächlich Asylbewerber oder nur Scheinasylanten seien.

Am Montag hatten die ungarischen Behörden Syrern, die am Budapester Hauptbahnhof auf die Weiterfahrt warteten, erlaubt, unkontrolliert Züge nach Österreich und Deutschland zu besteigen. Am Montagabend trafen die ersten Züge in Bayern ein.

Erst am 27. August hatte die BAYERN DEPESCHE über die folgenschwere Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen und ihnen zügig ein Bleiberecht einzuräumen. Damit setzt diese Bundesbehörde die Dublin-Regelungen der Europäischen Union außer Kraft, wonach Asylbewerber ihre Anträge in dem EU-Land stellen müssen, dessen Boden sie zuerst betreten. Das wäre im Falle der mehr als 3.000 Asylbewerber, die alleine an einem Tag in Bayern strandeten, nämlich Ungarn. Die Nachricht von dieser Schnell-Anerkennung syrischer Asylanträge verbreitete sich nicht nur unter Syrern, die jetzt überall „Deutschland“, „Deutschland“ skandieren, wie ein Lauffeuer. Das deutsche Bemühen, syrische Asylbewerber schnellstmöglich aus dem Asylverfahren herauszunehmen und ihnen ohne großen Bürokratieaufwand ein sofortiges Bleiberecht einzuräumen, hat die ungarische Regierung erst dazu bewogen, etwas Dampf aus ihrem eigenen Asylkessel zu nehmen und die Syrer unregistriert und unkontrolliert in ihr Traumland ausreisen zu lassen.

Obwohl auch ranghohe CSU-Politiker – beispielsweise der Vorsitzende des bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter – die Aussetzung der Dublin-II-Regelungen für Syrer begrüßt hatten, bemüht sich Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) jetzt plötzlich um Schadensbegrenzung. Merk: „Die Aussetzung des Dublin-Verfahrens in Deutschland für Flüchtlinge aus Syrien bedeutet, dass Deutschland derzeit aus humanitären Gründen darauf verzichtet, bei uns angekommene Flüchtlinge aus Syrien in das jeweilige EU-Erstaufnahmeland zurückzuschicken. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Dublin-Verordnung als Ganzes ausgesetzt ist und alle Flüchtlinge ungehindert und unregistriert nach Deutschland und insbesondere Bayern direkt weiterreisen können.“

Erwartbare Forderungen kommen trotz des fast unbeherrschbar gewordenen Asyl-Chaos von SPD und LINKEN. Die SPD will Syrer mit Sonderzügen direkt aus anderen EU-Ländern nach Deutschland fahren. „Wir brauchen sichere und legale Wege nach Europa für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, meint die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. Und der Bundesvorstand der LINKEN fordert gleich die dauerhafte Öffnung der sowie schon himmelweit offenen Grenzen. „Wir fordern von der österreichischen und von der deutschen Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzbäume, lassen Sie die Züge fahren und eröffnen Sie den Flüchtlingen die Chance für ein faires Verfahren, ohne Schleusung, ohne Gefahr für Leib und Leben.“

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