bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Regierungswechsel

Angela Merkel ist schon weg - sie ahnt es wohl auch

Freitag, 29 September 2017 04:41 geschrieben von 
Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag Bildquelle: PIXABAY.COM

München - Durch die herben Verluste der SPD und die Absage einer weiteren 'großen' Koalition gerät das deutsche parlamentarische System ins Wanken. Eine Unregierbarkeit scheint sich auf zu tun.

Es ist nicht der Einzug der AfD in das Parlament, sondern die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel in der Union und der Schwesterpartei CSU. Der politische Raum hat sich mittlerweile so stark geöffnet, dass Angela Merkel über den Diskurs der Flüchtlingspolitik in diesem politischen Raum scheitert.

Die CSU wird ohne festes Kontingent bzw. feste Obergrenze keine Koalitionsvereinbarung treffen können.

Die Grünen wiederum lehnen eine Obergrenze strikt ab. Das Debakel ist offenkundig. Der Souverän hat sich gerade in dieser Frage von den konservativen Kräften abgewendet, weil eine klare Haltung nicht erkennbar vertreten wird. Wird eine Lösung unter den vier Koalitionspartnern (CDU, FDP, Grüne und CSU), gefunden, so wird diese mehr als Konstrukt gesehen werden, um eine Regierungsmehrheit herbeizuschaffen. Zum Wut-Abbau des Souverän dürfte diese Lösung nicht groß beitragen.

Gewinner in diesem Politkalkül müsste eigentlich die AfD sein, wenn nicht wieder Petry und Pretzell mit spalterischen Ideen den Fraktionsfrieden der AfD stören.

Die AfD hat im Bundestag eine komfortable Position.

Eine neue Regierung müsste sich allerdings sputen, sich der zahlreichen Probleme, Mietpreise, Altersarmut, Pflegenotstand usw. anzunehmen und zu lösen.

Artikel bewerten
(4 Stimmen)
Schlagwörter:
Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.bayern-depesche.de/show/author/52-josef-mühlbauer.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

TEAM