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„Wir alle haben das gleiche Mandat“

Alterspräsident Hermann Otto Solms (FDP) eröffnet 19. Deutschen Bundestag

Dienstag, 24 Oktober 2017 22:12 geschrieben von  Jörg Pollert
Dr. Hermann Otto Solms (FDP) Dr. Hermann Otto Solms (FDP) Quelle: Hermann Otto Solms

Berlin - Einen Monat nach der Bundestagswahl erfolgte heute die Konstituierung. Eröffnet wurde die Sitzung durch den Alterspräsidenten Hermann Otto Solms (FDP). Dass dies für ihn etwas Besonderes und sehr ergreifend war, erkannte man nicht nur an seinen Worten, sondern vor allem auch an dem Klang seiner Stimme. Die Freien Demokraten sind wieder in den Bundestag zurückgekehrt und haben die Ehre den Alterspräsidenten zu stellen. Das in einer Zeit, in der sich die Zusammensetzung des Bundestages stark verändert hat und die Töne in der nächsten Zeit sicher andere werden.

Solms schafft es in seiner Rede die Situation nicht unbedingt negativ, sondern als eine Herausforderung darzustellen und wirkt sogar etwas versöhnlich zwischen den unterschiedlichen Polen, die sich nun im Parlament finden. Er bezeichnet das Parlament als das „Spiegelbild der Meinungsvielfalt des Volkes“ und warnt davor Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. „Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten“, sind die entscheidenden Worte des ersten Teils seiner Rede. Er wünscht sich eine „faire und sachgerechte Auseinandersetzung mit Klarheit und Augenmaß“.

Kritik übt er daran, dass sich die politische Diskussion mittlerweile vielmehr in Talkshows und auch in die sozialen Medien verlagert hat und machte deutlich, dass hier im Bundestag der zentrale Ort der politischen Entscheidungen sei. Hier soll man vor allem darauf achten eine Sprache zu sprechen, die Verstanden wird, damit sich die Menschen nicht zu sehr von der Politik entfremden. Außerdem fordert er problemorientierte Lösungen, statt ideologischer Grabenkämpfe.

Abschließend und nicht wirklich überraschend thematisiert er die sich aus dem neuen Wahlrecht ergebende hohe Anzahl an Abgeordneten. Hierdurch leide nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes, sondern auch das Ansehen bei den Bürgern. Er regt an, dass sich der Bundestag rasch mit einer Reform des Wahlrechts befassen soll und erntet dafür vor allem auch Applaus von Norbert Lammert (CDU), der dies als Präsident des Bundestages bereits gefordert hat.

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