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Verteidigungsministerin missachtet die Souveränität Polens

AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik scharf

Dienstag, 07 November 2017 06:51 geschrieben von  Maria Huber
Petr Bystron, MdB/AfD Petr Bystron, MdB/AfD Quelle: AfD Bayern

Berlin - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erntete scharfe Kritik für ihre Äußerungen zu Polen. In der TV-Sendung Maybrit Illner sagte von der Leyen: „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kritisiert von der Leyen scharf: „Es ist nicht die Aufgabe deutscher Verteidigungsminister, die Proteste gegen demokratisch gewählte Regierungen unserer Nachbarländer anzuheizen.“ Bystron gab dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski Recht. Dieser bezeichnete die Aussage von der Leyens als ‚Einmischung in innere Angelegenheiten Polens‘. Der Außenpolitiker der AfD mahnte: „dieses arrogante Verhalten von der Leyens ist eine Missachtung der hart erkämpften Souveränität Polens. Mit solchem unqualifizierten Äußerungen trägt von der Leyen dazu bei, das nach dem zweiten Weltkrieg wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die deutsche Politik zu zerstören.“

Solche Äußerungen würden nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas als Alarmsignal verstanden werden, so Bystron, der als Kenner der Region gilt. In den Ländern der Visegrád-Gruppe verstärken sie die ohnehin weit verbreitete Skepsis gegenüber  Merkel-Deutschland, das mit seinem Moral-Imperialismus seit Jahren Europa immer tiefer spaltet.

Laut Petr Bystron offenbart von der Leyen neben einer „erschreckenden Unkenntnis von diplomatischen Gepflogenheiten“ eine „frappierende Doppelmoral“. Einerseits empöre sie sich über angebliche russische Einmischungsversuche im Westen, anderseits rufe sie aber selbst dazu auf, in Polen gegen die rechtskonservative Regierung von Beata Szydło vorzugehen.

Dabei genießt die polnische Regierung breite Unterstützung der Bevölkerung. Es ist die erste Regierung seit dem Fall des Kommunismus, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Sollten die Polen mit ihr nicht mehr zufrieden sein, ist es ihre Sache, sie abzuwählen. Dazu brauchen sie keine Belehrungen oder gar „Hilfe“ aus Berlin, so Bystron.

Der Außenpolitiker schließt mit einem sarkastischen Seitenhieb auf von der Leyen: „Zum Glück müssen die Polen nicht befürchten, die von der deutschen Verteidigungsministerin angekündigte „Unterstützung“ der polnischen Opposition würde mit militärischen Mitteln erfolgen, denn nach vier Jahren unter der Führung durch Ursula von der Leyen ist die Bundeswehr praktisch handlungsunfähig.“

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