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Keine Vorkenntnisse im Asyl- und Ausländerrecht erforderlich

485.000 ausreisepflichtige Migranten – Bundesregierung sucht freiwillige Abschiebe-Helfer

Freitag, 12 Mai 2017 19:05 geschrieben von  Ralph Eichert

Berlin - Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist die Bundesregierung offenbar bemüht, die bislang schleppend verlaufende Abschiebung illegaler Einwanderer zu forcieren.

Nach der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeordneten Grenzöffnung im September 2015 waren fast eine Million Menschen über die Balkanroute nach Deutschland geströmt. Da diese Migranten alle aus einem EU-Mitgliedsstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreisten, sind sie nach dem deutschen Asylgesetz und den Dublin-Verordnungen der EU hierzulande gar nicht asylberechtigt. Dem Bundesinnenministerium zufolge wird die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in diesem Jahr auf rund 485.000 steigen.

Um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, sucht die Bundesregierung laut einem „Spiegel“-Bericht händeringend 420 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die für sechs bis fünfzehn Monate die Bundesländer bei der Bearbeitung der Asylanträge unterstützen. In einem Aufruf des Bundesinnenministeriums heißt es, die Reaktivierung der Beamten solle „im Bereich der Rückkehr zu sichtbaren Ergebnissen“ führen. Besondere Vorkenntnisse im Asyl- und Ausländerrecht seien nicht erforderlich. Die Einarbeitung der freiwilligen Abschiebe-Helfer erfolge „vor Ort durch die Ausländerbehörden“.

Zu Beginn des Superwahljahres 2017 hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin auf eine Erhöhung der Rückführungsquote verständigt. Entsprechende Ergebnisse lassen noch auf sich warten. Ob und wann die Öffentlichkeit über den Stand der Beamten-Reaktivierung informiert wird, ist nicht bekannt.

Letzte Änderung am Freitag, 12 Mai 2017 19:11
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