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Bundesjustizminister wird aufgefordert, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen

„Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) eröffnet

Donnerstag, 12 Januar 2017 19:41 geschrieben von  Axel Frohmeier
Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL Quelle: www.winfried-bausback.de | Pressefoto

München - Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland erlebten, erfordere eine klare Antwort des Staates, sagte dieser Tage Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Im Kampf gegen Extremismus brauche man einen wehrhaften Rechtsstaat.

Aus diesem Grund haben Bausback und Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) eröffnet. 

„Mit der neuen Zentralstelle erhöhen wir die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden und sorgen für noch mehr Sicherheit“, versprach der Justizminister. Die ZET schaffe durch eine optimale Bündelung von Informationen, Erfahrungen und Kompetenzen wichtige Synergieeffekte für den Freistaat. Der CSU-Politiker erläuterte: „Unsere Strafverfolgungsbehörden können Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen nur effektiv verfolgen, wenn wir ihnen auch die erforderlichen Werkzeuge an die Hand geben.“ 

Die Zentralstelle soll besondere Ermittlungsverfahren bearbeiten und ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Gedacht ist sie auch als Schnittstelle zu anderen Behörden wie dem Generalbundesanwalt, dem bayerischen Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz. 

Bayern hat Bausback zufolge weitere Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen. Nun sei der Bundesjustizminister gefordert, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen, um besser gegen die Sympathiewerbung und verschlüsselte Telekommunikation von potenziellen Terroristen vorgehen zu können.

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