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Änderung des Versammlungsgesetzes geplant

ÖVP, SPÖ und FPÖ diskutieren Verbot von Veranstaltungen türkischer Politiker in Österreich

Donnerstag, 09 März 2017 05:47 geschrieben von  Johann W. Petersen
Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist Innenminister der Republik Österreich Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist Innenminister der Republik Österreich Quelle: Wolfgang Sobotka

Wien – Vor dem Hintergrund der Debatte über die umstrittenen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, auf seiner Facebook-Seite mit einem Bild provoziert, das eine Aussage von ihm auf blauem Hintergrund illustriert. Auf dem Facebook-Bild, das sich inzwischen rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreitet, ist zu lesen: „Wer Erdogan zujubeln möchte, soll in die Türkei fliegen. Und am besten gleich dort bleiben!“

Strache veröffentlichte das Bild mit folgendem Kommentar: „Türkische Politiker haben in Österreich keine politischen Wahlauftritte genehmigt zu erhalten. Schon in der Vergangenheit haben SPÖ, ÖVP und Grüne Erdogan in Wien auftreten lassen. Dies hat in Österreich jedoch grundsätzlich nichts verloren. Da braucht man kein fadenscheiniges EU-weites Auftrittsverbot fordern, sondern einfach solche Auftritte konsequent in Österreich untersagen und verbieten!“

Inzwischen machen sich jedoch auch ÖVP- und SPÖ darüber Gedanken, wie man Auftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern könnte. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant sogar, das Versammlungsgesetz ändern zu lassen, um Veranstaltungen untersagen zu können, wenn dies dem Schutz der Menschenrechte diene und „die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind“, so der ÖVP-Politiker im ORF.

Sobotka erklärte weiter: „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, man kann sich nicht von einem fremden Staat politische Auseinandersetzungen ins Land tragen lassen.“ Den Österreichern sei nicht zuzumuten, dass ausländische Wahlkämpfe im Inland ausgetragen würden. Die in diesem Fall ergriffenen Maßnahmen könnten laut dem Innenminister auch Einreiseverbote oder Auftrittsverbote umfassen. Auf die Frage, ob er auch dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einreise verbieten würde, sagte Sobotka: „Wenn er als politischer Staatsgast kommt, ist er willkommen“, bei einem Auftritt als Politiker der AKP-Partei gebe es jedoch mehrere Mittel, dies zu untersagen. In der Regel würde aber ein Veranstaltungsverbot ausreichen. Ob im Extremfall auch ein Einreiseverbot verhängt werde, müssten die Sicherheitskräfte entscheiden.

Sobotka betonte, dass er bei seinen Plänen auch den Koalitionspartner SPÖ mit ins Boot holen wolle. Die Gesetzesnovelle könnte daher bereits bis zum Sommer dieses Jahres umgesetzt werden. Die Sozialdemokraten sind offenbar bereit, über den Vorschlag zumindest zu diskutieren. Man müsse sich aber „genau anschauen“, wie man das umsetzen könne, so Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Angesichts der Einschränkung von Menschenrechten in der Türkei müsse man deutlich machen, dass man keine türkischen Wahlkampfauftritte in Österreich wolle. Ungeteilte Unterstützung erhielt Sobotka für sein Vorhaben von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ). Er teile das Anliegen, verstehe die Intention und stehe in dieser Frage zu einhundert Prozent auf der Seite des Innenministers, erklärte Drozda. Kritik an Sobotkas Plänen gab es indes bei den Grünen und den liberalen Neos.

Letzte Änderung am Donnerstag, 09 März 2017 06:05
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