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Gesetzespaket zur Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen

Österreichs Regierung streicht illegalen Ausländern den Anspruch auf Grundsicherung

Montag, 06 März 2017 21:56 geschrieben von  Ralph Eichert

Wien - Nach dem Willen der österreichischen Bundesregierung sollen Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung zukünftig keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben.

Die Regelung gehört zu einem ganzen Gesetzespaket zur Verschärfung des Ausländerrechts, das neben der finanziellen Sanktionierung von illegalen Migranten auch schnellere Abschiebungen, eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie höhere Strafen bei Ausreiseverweigerung und Falschangaben im Asylverfahren vorsieht. Die Streichung der Grundsicherung soll grundsätzlich dann erfolgen, wenn eine Rückführungsberatung nicht gefruchtet hat und die Heimreiseprämie vom Ausreisepflichtigen nicht in Anspruch genommen wurde.

Das von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ausgehandelte neue Fremdenrecht wurde vom Kabinett bereits abgesegnet.

Nach einem Bericht der „Kronen Zeitung“ tobt in der SPÖ allerdings ein Streit über den Gesetzentwurf. Während ihre Bundesminister es für vertretbar halten, dass Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung in Österreich keine Grundversorgung mehr erhalten, wollen Linksausleger in der Wiener SPÖ die Novelle aufweichen. Sie befürchten, dass die bis zu 1.300 Illegalen in Wien ohne Grundsicherung kriminell und obdachlos werden.

Aber selbst in der Wiener SPÖ gibt es Befürworter der verschärften Gangart. So zitierte die „Kronen Zeitung“ einen Wiener Sozialdemokraten mit den Worten: „Die überwiegende Mehrheit in der Wiener SPÖ findet die Vereinbarungen, die Hans Peter Doskozil abgeschlossen hat, absolut O.K. Wer unser Gastrecht missbraucht hat und aus einem absolut sicheren Land kommt, muss nicht von uns Österreichern weiterhin finanziert werden. Der Rechtsstaat macht sich ja lächerlich, wenn jeder bleiben kann, auch wenn er keine Asylberechtigung bekommen hat.“

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