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Politik

München - Die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion hat sich heute zu ihrer Klausurtagung in München getroffen. Kernthemen waren konkrete Forderungen zur Energiepolitik sowie aktuelle Entwicklungen in Bayern. Heftig wurde dabei die Vorgabe von Markus Söder…
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Berlin - Um Irritationen zu vermeiden, sei an dieser Stelle erklärt, mit wem wir es in der Überschrift zu tun haben. Unter Maghreb versteht man die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, aber…
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Berlin - Alexander Mitsch wurde mit seiner WerteUnion lange innerhalb der CDU belächelt. Außer dem Renegaten Klaus-Peter Willsch outete sich kaum ein namhafter Bundestagsabgeordneter zur WerteUnion. Angela Merkel erschien unantastbar, Peter Altmaier auch. Das ändert…
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Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren,…
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Berlin - Für Werner M. Bahlsen und Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD nur schwer verdaubare Kost.
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Kassel - In Kassel haben sich die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER bei einem gemeinsamen Treffen ausgetauscht. Die Vertreter aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland kamen einstimmig zu dem Schluss, dass die FREIE…
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München - Die Kandidatin und die Kandidaten für die Urwahl der FDP Bayern stehen fest. Sie haben sich heute offiziell in der Landesgeschäftsstelle dem Landesvorsitzenden Daniel Föst und dem Generalsekretär, Norbert Hoffmann, vorgestellt.
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Berlin - Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich an dieser Stelle schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer “Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre…
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München - Thomas Mütze (Jahrgang 1966) ist der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Grüne im Bayerischen Landtag. Mütze gilt mithin als authentisch grün, als niveauvoll, gebildet und im besten Sinne des Wortes als bürgerliches Gesicht.…
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Neumarkt in der Oberpfalz - Auch 2018 starteten die Neumarkter Freidemokraten mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Jahr und konnten dabei Gäste wie Dr. Lukas Köhler, MdB, Heidi Rackl, stellv. Landrätin und Marco Gmelch, CSU-Ortsvorsitzender, begrüßen.
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Berlin - Kein Mensch kann sich das Ausmaß und die Folgen einer Politik ausdenken, deren verantwortlich Handelnden jedwede Moral und Ethik um der persönlichen Vorteile Willen bedenkenlos über Bord werfen. Ob nun der Vorteil im…
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München - Die FDP Bayern hat ihre Mitglieder über den Beginn der Urwahl informiert. Mit der Urwahl wird der oder die Spitzenkandidatin der Liberalen für die bayerische Landtagswahl im Herbst bestimmt.
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Berlin - Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll.
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Berlin - Am Sonntag geht es nicht nur für Martin Schulz um alles. Doch wenn es dumm läuft, steht die gesamte SPD-Führung vor einem Scherbenhaufen. Wir erinnern uns. Vor der Sondierungsphase plusterte sich Schulz auf…
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