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Politik

Die Bundesregierung gibt 2019 über 9,6 Millionen Euro Steuergelder für Medienlobbyisten aus, die sich einseitig gegen die AfD wenden und den Open Society Foundations nahestehen. Bereits 2018 hatte die AfD in einer Anfrage des MdB…
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München - Wie aus einer schriftlichen Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) hervorgeht, werden in Bayern keinerlei Kontrollen zum Schulschwänzen bei den FridaysForFuture-Demos, den Klima-Schüler-Demonstrationen, durchgeführt.
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Berlin - Auch Schweigen kann Lügen sein … Und Lügen hatten schon immer kurze Beine … SPD-„Aussenminister“ Heiko Maas hat endgültig keine mehr. AfD-Mann Petr Bystron hat sie dem Maas-Männlein unterm Arsch weggezogen ...
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München - Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag, kritisiert der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart die Initiative der Staatsregierung sowie der Technischen Universität München, die umstrittenen Studiengänge an der Centraleuropäischen Universität in Budapest zu…
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Berlin - Die WerteUnion, eine Plattform verbliebener konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU, fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europaabgeordneten von CDU/CSU fordert sie auf, erforderlichenfalls der…
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Berlin - Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen…
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München - Wie aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage des Rosenheimer AfD-Abgeordneten Andreas Winhart hervorgeht, hat der Freistaat Bayern im Jahr 2018 über 106 Millionen Euro für die Bewachung von Erstaufnahme-…
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Berlin - In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind…
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Teheran - Seit zwei Jahren ist der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen.…
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Potsdam - Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich…
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Berlin - Die WerteUnion, eine Gruppe Konservativer innerhalb von CDU und CSU, lehnt das von der Kohlekommission vorgelegte Ausstiegskonzept entschieden ab und fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion dazu auf, eine Umsetzung zu verhindern.
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München - Die bayerische SPD hat es traditionell nicht einfach: In Großstädten ist sie zwar bei Personenwahlen erfolgreich, aber insbesondere auf dem Land kriegt sie keinen Fuß auf den Boden. Lange Zeit war dafür neben…
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