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Politik

Wien - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Grenzschutzagentur Frontex in Malta die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (englisch: NGOs) scharf kritisiert. Über deren Rettungsaktionen für illegale Bootsmigranten im Mittelmeer sagte der konservative…
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München - Wenn schon jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde, könnte die CSU mit 45 Prozent und die SPD mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Drittstärkste Kraft in Bayern wäre mit neun Prozent die AfD,…
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Bad Neustadt - Die Delegierten der Landesvertreterversammlung im unterfränkischen Bad Neustadt haben Daniel Föst zum Spitzenkandidaten der bayerischen FDP für die Bundestagswahl gewählt. Der 40-Jährige, der aus der fränkischen Rhön stammt und in München lebt,…
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München: Schock bei den Anhängern der AfD in Bayern: Der beliebte Landesvorsitzende Petr Bystron wurde am Sonntag bei der Listenaufstellung zum Bundestag nicht auf Platz eins der Landesliste gewählt. Stattdessen soll nun als Spitzenkandidat der…
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München - Im letzten Jahr wurden 11.483 Schwangerschaftsabbrüche bei Frauen mit bayerischem Wohnsitz durchgeführt. Aus Sicht von Kirchen und Lebensschützern sind das erschreckend viele Abtreibungen. Trotzdem sank die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche um 2,9 Prozent gegenüber…
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Berlin/München - Nach endgültigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums flossen 2016 im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 10,62 Milliarden Euro an die finanzschwachen Bundesländer. Damit stieg die Umverteilungssumme gegenüber 2015 um gut eine Milliarde Euro auf ein neues Rekordhoch.
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Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien…
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München - Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern hat darauf hingewiesen, dass für die kommende Landtagswahl im Herbst 2018 mit der Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen frühestens ab dem 16. April 2017 begonnen werden darf.…
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München - Die Ausländerkriminalität ist 2016 in Bayern deutlich gestiegen, obwohl die Zahl der Straftaten insgesamt nur moderat zunahm. Gleichzeitig konnte die bayerische Polizei ihre bundesweit vergleichsweise hohe Aufklärungsquote weiter verbessern.Das sind die Kernpunkte der…
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München - Den Beschluss des bayerischen Kabinetts, Gesichtsverhüllungen in sensiblen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, hatte der Bayerische Gemeindetag im Februar einhellig begrüßt. Dieses Gesichtsverhüllungsverbot für den Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei…
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München - Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten erhöht sich zum 1. Juli 2017 um 2,2 Prozent auf 8.022 Euro. Gleichzeitig steigt die sogenannte Kostenpauschale um 0,6 Prozent auf 3.398 Euro.
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Berlin – Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge fallen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich höher aus, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Demnach rechnet der Wissenschaftliche Dienst des…
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Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus:…
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München - Die bayerische Staatsregierung strebt eine Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes an, um das Schulsystem im Freistaat durchlässiger zu machen und neue Wege zum Medizinstudium zu erschließen. Der Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag im…
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Redaktion