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Politik

Berlin - Um es vorwegzunehmen, je länger man unsere Top-Politiker beobachtet und deren Entscheidungen oder öffentliche Äußerungen analysiert, desto mehr kommt der Beobachter zur Überzeugung, dass mit dem politischen Spitzenpersonal etwas nicht in Ordnung sein…
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Weimar - Der Landrat des Weimarer Landes Hans-Helmut Münchberg (Jahrgang 1948), ein früherer Christdemokrat, hat sich mit einer Kampfrede nach 28 Dienstjahren im Amtsblatt von seinen Bürgern verabschiedet.
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Berlin - Für jeden Verbrecher gilt in der Hemisphäre demokratischer Staaten vor dem Gesetz so lange die Unschuldsvermutung, bis ein Urteil gesprochen wurde. Auch in England. Unsere Polit-Eliten interessieren sich für solche Petitessen schon lange…
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Berlin - Wieder einmal zeichnen sich deutsche Behörden mitsamt ihrer Regierung auf dem internationalen Parkett Europas durch kaum noch zu überbietende Dämlichkeit aus. Kieler Autobahnpolizisten verhafteten Carles Puigdemont auf einer Raststätte an der Autobahn, einen…
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München/Bad Windsheim - Martin Hagen ist auf dem Landesparteitag der bayerischen FDP in Bad Windsheim zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt worden. In seiner Rede sagte der 36-jährige Kommunikationsberater, es sei Zeit für eine „neue…
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München - Morgen führt der Innen- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung durch. Thema ist der umstrittene Reformentwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die FDP Bayern kritisiert, die zügellose Ausdehnung von Überwachungsbefugnissen.
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Flensburg - Längst ist die Grenze der Unerträglichkeit überschritten, wenn im Wochenrhythmus mitten in Deutschland messermetzelnde Afghanen, marodierende Syrer oder blutrünstige Marokkaner ihre Gastgeber überfallen, ermorden oder gar hinrichten. Politiker können gar nicht mehr so…
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München - Bei der Urwahl der FDP Bayern hat sich Martin Hagen in der Stichwahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Die FDP Bayern führte erstmals eine…
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München - Die Grünen haben heute die gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch an das bayerische Innenministerium übergeben. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit zu prüfen. Auch die…
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