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Politik

Potsdam - Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich…
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Berlin - Die WerteUnion, eine Gruppe Konservativer innerhalb von CDU und CSU, lehnt das von der Kohlekommission vorgelegte Ausstiegskonzept entschieden ab und fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion dazu auf, eine Umsetzung zu verhindern.
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München - Die bayerische SPD hat es traditionell nicht einfach: In Großstädten ist sie zwar bei Personenwahlen erfolgreich, aber insbesondere auf dem Land kriegt sie keinen Fuß auf den Boden. Lange Zeit war dafür neben…
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Berlin - Wie aktuell in mehreren deutschen Leitmedien zu lesen war, haben sich 107 renommierte Lungenfachärzte zusammengetan, um gegen die EU Grenzwerte zu NOx und Feinstaub Stellung zu beziehen. Dass diese Kritik an den gesetzlich…
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Berlin - Eine Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen sollen: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos. "Diese…
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München - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner hat den Auszug des größten Teils ihrer Fraktion aus dem Plenarsaal während einer Rede von Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, als "angemessene…
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Berlin - Der frühere NVA-Offizier Jörg Löser gilt innerhalb der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz e.V. als Strippenzieher. Löser und dessen Partner innerhalb des Verbands wollen den zwischenzeitlich etwas eingeschlafenen Lobbyclub wieder breiter aufstellen. Doch pro-russische Wirtschaftspolitik hat…
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Freilassing - Andreas Winhart, bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD, besuchte dieser Tage die Bundespolizeiinspektion in Freilassing und informierte sich vor Ort über die Sicherung der deutschen Grenze durch die Bundespolizei im Inspektionsgebiet mit Schwerpunkt am Grenzübergang…
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Berlin - Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell hat nach dem Relotius-Skandal dem „Spiegel“ Anti-Amerikanismus vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung des größten deutschen Nachrichtenmagazins gefordert. Anstatt Reue und Einsicht zu zeigen kontert der Spiegel jetzt…
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Berlin - Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer…
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