München - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Landesvorsitzende der FDP Bayern Daniel Föst:

Berlin - Sag mir wo du wohnst und ich sag‘ dir, wen du wählst: Der Datenskandal um die Nutzung von riesigen Datenmengen der Deutsche Post AG für den Wahlkampf von CDU und FDP zeigt ein nie dagewesenes Maß an Doppelmoral – und Demokrativerachtung bei den Altparteien.

Berlin - Um es vorwegzunehmen, je länger man unsere Top-Politiker beobachtet und deren Entscheidungen oder öffentliche Äußerungen analysiert, desto mehr kommt der Beobachter zur Überzeugung, dass mit dem politischen Spitzenpersonal etwas nicht in Ordnung sein kann. Die Schizophrenie scheint in Regierungskreisen weiter verbreitet zu sein, als dem gläubigen Wahlvolk lieb sein kann.