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Mittwoch, 14 Juni 2017 05:28

EU-Kommission will Ungarn, Tschechien und Polen zur Aufnahme von Asylanten zwingen

in Politik

Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.

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Montag, 12 Juni 2017 16:56

Neue Schutzausrüstung der bayerischen Landespolizei vorgestellt

in Politik

München - Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen soll die bayerische Landespolizei in Einsätzen besser geschützt werden. Die nun vorgestellte ballistische Schutzausstattung besteht aus mehreren Elementen wie hartballistischen Schutzwesten, weiteren Ausrüstungsmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ballistischen Helmen. Die hartballistische Schutzweste soll auch gegen militärische Munition des Sturmgewehrs AK 47 Kalaschnikow schützen.

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Montag, 12 Juni 2017 16:40

SPD beklagt schwere Versäumnisse bei der Videoüberwachung im Münchner S-Bahnbereich

in Politik

München - Im Juli 2016 hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt. Seitdem wurde aber offenbar kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet. Bis heute sind nur 58 der 150 Münchner S-Bahnhöfe kameraüberwacht, und ein weiterer Ausbau der Sicherheitstechnik ist auch nicht geplant. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor.

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Sonntag, 11 Juni 2017 16:15

Opel Ampera-E: Warum der große Wurf immer noch auf sich warten lässt

Rüsselsheim - Die Fernsehreklame für den Opel Ampera-E sorgt für Aufsehen: 500 Kilometer soll die Reichweite des reinen Elektroautos betragen, das sich größentechnisch in der Golf-Klasse bewegt. Damit wäre es endlich einem deutschen Hersteller gelungen, ein konkurrenzfähiges Elektroauto auf den Markt zu bringen, das es mit den Modellen von TESLA insbesondere auch bei der Reichweite aufnehmen kann.

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Freitag, 09 Juni 2017 19:55

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) zeichnet Bauherren für Erhalt der Baukultur aus

in Politik

München - Für die vorbildliche Erneuerung von denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Gebäuden hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) 14 private und kommunale Bauherren mit Staatspreisen ausgezeichnet. Auf die Preisträger aus ganz Bayern wartet eine Geldprämie von jeweils 2.000 Euro; zwei weitere Projekte erhalten einen gleichdotierten Sonderpreis. Am 26. Oktober werden die Staatspreise für „Dorferneuerung und Baukultur“ feierlich bei einem Festakt in der Münchner Residenz überreicht.

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Mittwoch, 07 Juni 2017 20:40

Bayern: 2016 verfügten Familiengerichte in 3.644 Fällen Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung

in Politik

München - Im Laufe des Jahres 2016 wurden in Bayern 3.644 Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder und Jugendliche aufgrund einer Kindeswohlgefährdung eingeleitet. Nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Statistik waren 1.884 Jungen und 1.760 Mädchen betroffen. In 2.063 Fällen wurde die teilweise oder vollständige Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten verfügt.

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