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Donnerstag, 30 März 2017 21:45

Vierte „Sammelabschiebung“ ausreisepflichtiger Afghanen betraf nur noch 15 Personen

in Politik

München - Zum vierten Mal hat Deutschland abgelehnte afghanische Asylbewerber per Sammelflug in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit nur 15 Afghanen an Bord war am Montagabend in München gestartet und erreichte am Dienstagmorgen Kabul. Bayern war an dieser „Sammelabschiebung“ des Bundes mit fünf afghanischen Staatsangehörigen beteiligt. Seit Dezember 2016 sind auf diese Weise knapp 90 Männer nach Afghanistan zurückgeflogen worden, darunter mehrere Straftäter.

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Donnerstag, 30 März 2017 21:37

Bundestagswahl 2017: Die AfD kann das Schicksal der Piratenpartei nehmen

in Politik

München - Erleidet die AfD das Schicksal der Piratenpartei? In 2012 erreichte die Piratenpartei Umfragewerte von 12 bis 14%. Am Bundesparteitag in Neumünster im April 2014 zweifelte keiner der anwesenden Piraten an den Einzug in den Deutschen Bundestag 2013. Der neugewählte Parteivorsitzende Bernd Schlömer träumte sogar schon von einer Regierungskoalition. In 2013 war dann die Enttäuschung groß. Denn die Piratenpartei war zu diesem Zeitpunkt bereits in die Bedeutungslosigkeit gefallen. In den Landesparlamenten werden die Piraten bald nicht mehr vertreten sein.

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Mittwoch, 29 März 2017 20:59

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft warnt vor britischem „Rosinenpicken“ bei EU-Austritt

in Politik

Brüssel/München - Am Mittwoch ist die EU-Austrittserklärung Großbritanniens in Brüssel eingegangen. Nun bleiben zwei Jahre Zeit, um die genauen Austrittsbedingungen des Landes aus der EU zu verhandeln. Dabei wird es vor allem um die Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern nach Großbritannien und die Neugestaltung der Handelsbeziehungen gehen. „Wirtschaftsverhandlungen sind etwas ganz Besonderes: Sie funktionieren nur, wenn alle Konzessionen anbieten und es eine Übereinkunft erst gibt, wenn alle sich auf alles geeinigt haben“, sagt EU-Befürworter Charles Grant vom Zentrum für Europäische Reformen.

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Dienstag, 28 März 2017 22:19

Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs lässt SPD-Ämter ruhen

Regensburg - Die Korruptionsaffäre führt zum politischen Rückzug auf Raten: Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat bei einer Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes das Ruhenlassen aller Parteiämter und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Unterbezirksvorsitzender bekanntgegeben. Zu einem möglichen Rücktritt als Oberbürgermeister sagte der Sozialdemokrat hingegen nichts.

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Dienstag, 28 März 2017 22:17

Landeschef Petr Bystron mit Schlappe gegen Martin Hebner

in Politik

Greding - Die AfD ist immer für eine Überraschung gut. So wählten die bayerischen Mitglieder der AfD am Sonntag in Greding auf der Aufstellungsversammlung zum Deutschen Bundestag ihre ersten drei Spitzenkandidaten. Landeschef Petr Bystron, der für den 1. Listenplatz antrat, erlitt eine herbe Niederlage. Es waren zwei weitere Bewerber, die Bystron herausforderten. Der eine Herausforderer erhielt nur 10 Stimmen. Martin Hebner, der Starnberger AfD-Kreisvorsitzende, hingegen gewann die Kampfabstimmung mit 243 Stimmen vor Petr Bystron mit 190 Stimmen.

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Dienstag, 28 März 2017 00:29

Österreichs Außenminister wirft Flüchtlingshelfern Komplizenschaft mit Schleppern vor

in Politik

Wien - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Grenzschutzagentur Frontex in Malta die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (englisch: NGOs) scharf kritisiert. Über deren Rettungsaktionen für illegale Bootsmigranten im Mittelmeer sagte der konservative Politiker: „Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind. Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden.“

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Dienstag, 28 März 2017 00:05

Bayern-Umfrage zur Bundestagswahl: CSU bei 45 Prozent, AfD mit 9 Prozent drittstärkste Kraft

in Politik

München - Wenn schon jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde, könnte die CSU mit 45 Prozent und die SPD mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Drittstärkste Kraft in Bayern wäre mit neun Prozent die AfD, gefolgt von den Grünen mit acht Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Die Linke käme im Freistaat auf vier Prozent, und auf die Freien Wähler entfielen drei Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern hervor.

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Redaktion