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Montag, 27 Februar 2017 21:11

Karsten Klein (FDP): „Finanzierung der Dakota Access Pipeline durch BayernLB verstößt gegen Landesbankgesetz“

in Politik

München - Ein internationales Konsortium aus 17 Banken einschließlich der Bayerischen Landesbank (BayernLB) finanziert den umstrittenen Bau der Dakota Access Pipeline, die Schieferöl aus North Dakota nach Illinois transportieren soll. Die Geldhäuser haben nach Medienberichten einen Gesamtkredit von mehr als 2,5 Milliarden Dollar gewährt. 120 Millionen US-Dollar stammen von der BayernLB.

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Montag, 27 Februar 2017 20:56

AfD-Landesvorsitzende verabschieden Erklärung zur Einigkeit und Geschlossenheit im Superwahljahr

in Politik

Berlin - In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben an alle AfD-Mitglieder und -Förderer haben die Landesvorsitzenden der Partei ein Ende der Personalstreitigkeiten verkündet. Angesichts der scharfen innerparteilichen Diskussionen und sinkenden Umfragewerte gibt man sich selbstkritisch: „Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt.“

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Montag, 27 Februar 2017 20:47

Machtgerangel in der AfD: Elena Roon liegt Martin Sichert "quer" - Frauke Petry drückt der Björn Höcke

in Politik

Nürnberg - Neuerliche Umfragewerte lassen vermuten, dass die Wählergunst der AfD schwindet. In der AfD selbst geht die Frage um, woran dieser Abwärtstrend in den Umfragewerten liegen kann. Einige sehen in der Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke die Ursache für die schwindende Wählergunst. Andere wollen durch die Umfragewerte belegen, dass erst durch das Auftreten des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz die AfD in der Wählergunst verloren hat.

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Freitag, 24 Februar 2017 23:46

Immer mehr Gerangel um Nachfolge von Florian Pronold als Chef der Bayern-SPD

in Politik

München - Anfang Februar gab Florian Pronold bekannt, sein Amt als Landesvorsitzender der nicht gerade erfolgsverwöhnten Bayern-SPD niederzulegen und es an SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen übergeben zu wollen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der die bayerischen Sozialdemokraten seit 2009 führt, wird sich auf dem Landesparteitag im Mai nicht mehr zur Wiederwahl stellen.

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Freitag, 24 Februar 2017 23:39

„Schule ohne Rassismus“ hat bald einen AfD-Funktionär als Rektor

Oberkotzau - Die Grund- und Mittelschule in Oberkotzau bekommt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mit Gerd Kögler ein AfD-Mitglied als neuen Rektor. So weit, so unspektakulär. Pikant ist die Berufung des AfD-Funktionärs durch die oberfränkische Bezirksregierung nur deshalb, weil es sich um eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ handelt.

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Freitag, 24 Februar 2017 23:29

Mit dritter „Sammelabschiebung“ wurden 18 afghanische Asylbewerber in Heimat zurückgeflogen

in Politik

München/Kabul - Am Mittwochabend startete erstmals vom Flughafen München ein Sammelcharter mit 18 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord. Sie wurden nach Kabul ausgeflogen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt und keiner von ihnen Deutschland innerhalb der gesetzten Frist freiwillig verlassen hatte.

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Donnerstag, 23 Februar 2017 05:54

Staatsregierung lässt in München 400 neue Wohnungen für Staatsbedienstete bauen

in Politik

München - Die bayerische Staatsregierung plant auf dem Gelände der ehemaligen McGraw-Kaserne in München bis zu 400 neue Wohnungen für Staatsbedienstete zu errichten. Nach Angaben des Innenministeriums kann mit dem Bau der ersten 140 Wohnungen an der Ecke Soyerhof/Peter-Auzinger-Straße möglicherweise schon Ende 2017 begonnen werden. Die Fertigstellung dieser ersten Wohnungen wird nach jetzigem Stand für 2019/2020 erwartet.

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Redaktion