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Dienstag, 12 Dezember 2017 05:38

FDP Bayern besorgt über Grundrechtssituation am Europäischen Patentamt

in Politik

München - Die FDP Bayern kritisiert die jüngsten Entwicklungen am Europäischen Patentamt (EPA) in München. Mittwoch vergangener Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (VGIAO) in letzter Instanz entschieden, dass ein vor über drei Jahren suspendierte Richter sofort wieder eingesetzt werden muss. Das Urteil ist rechtskräftig. Dennoch wird der Richter durch die Amtsleitung des EPA an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert und ihm der Zugang zu den Dienstgebäuden verweigert. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil sagt: „Die Situation ist unglaublich. Ich fordere, dass die Vertragsstaaten, welche das EPA tragen, endlich handeln.“ Michael Alex Kemeny ergänzt: „Die aktuelle Eskalation ist eine Aushebelung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

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Sonntag, 10 Dezember 2017 17:34

Petr Bystron (AfD): "Brüssel die richtigen Signale senden!"

in Politik

Straßburg - Die eingereichte Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Tschechien zur Durchsetzung einer Zwangsimmigration verurteilen die Verklagten auf das Schärfste. Die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe, sowie die vorsorglich Vorbereitungen für einen Austritt aus der EU werden als ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel von führenden AfD-Politikern den Mitgliedern der Visegrád-Gruppe angeraten.

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Freitag, 08 Dezember 2017 00:51

Dr. Norbert Hoffmann. (FDP) für Änderung des Kommunalwahlrechts

in Politik

München - Die FDP Bayern begrüßt, dass es gelungen ist, den von der CSU angestrebten Wechsel zum d'Hondt-Verfahren zu verhindern. Mit der Einführung dieses Systems wären große Parteien systematisch bevorzugt worden. Gestern hatten sich die Fraktionen im Innenausschuss des Landtags darauf geeinigt, dass Mandate künftig nach der Schepers-Methode verteilt werden. Dieses Verfahren wird seit 2008 bei der Bundestagswahl angewendet. Das bislang in Bayern geltende Verfahren nach Hare-Niemeyer, wurde auf Druck der FDP Bayern eingeführt, da es eine gerechtere Verteilung der Sitze in den kommunalen Parlamenten sicherstellt und damit den Wählerwillen der Bürger besser abbildet.

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Montag, 04 Dezember 2017 15:15

Migration: Die Regierenden leisten einen Offenbarungseid!

in Politik

Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

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Montag, 04 Dezember 2017 15:11

SENSUS/DERIVEST: Gerhard Schaller und Markus Fürst setzen auf deutsche Touristen

Riva - Es ist wohl erst wenige Tage her, dass Markus Fürst (DERIVEST) den Verhandlungsdurchbruch bei einem Spa-Projekt im kroatischen Zadar seinem Partner und Freund Gerhard Schaller vermelden konnte. Schaller selbst, der sich 2017 vor allem um die so genannten "Gelato-Immobilien" in Norditalien gekümmert haben soll, sieht sich quasi im internen Wettbewerb zu Fürst. DERIVEST und SENSUS Vermögen sind ja quasi in der oberfränkischen SENSUS Gruppe verbunden. Aus Marktredwitz heraus marschiert man oft getrennte Wege, um dann aber doch wieder gemeinsam für SENSUS zuzuschlagen.

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