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Dienstag, 31 Januar 2017 17:33

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen

in Politik

München - Vor seinem Moskau-Besuch im Februar letzten Jahres hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bedeutung Russlands bei der Lösung internationaler Krisen hervorgehoben. Ohne russische Mithilfe seien Fortschritte bei der Eindämmung der Migrationsströme und der Bekämpfung des islamistischen Terrors unmöglich. Trotz massiver Kritik aus CDU-Kreisen traf der CSU-Vorsitzende Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gedankenaustausch.

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Dienstag, 31 Januar 2017 17:27

Münchner Kommunalreferat stellt klar, dass AfD weiterhin städtische Räume anmieten darf

München - Laut einer Mitteilung des Kommunalreferats der Stadt München an den Bezirksausschuss Haidhausen darf die AfD auch weiterhin Gaststätten anmieten, die der Stadt gehören. Ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot sei rechtlich unmöglich. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Landeshauptstadt München verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren“, teilte das Kommunalreferat mit. Nur das Bundesverfassungsgericht könne einer Partei das schützende Parteienprivileg entziehen.

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Dienstag, 31 Januar 2017 17:22

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst fordert Legalisierung der Eizellspende

in Politik

München - Das deutsche Embryonenschutzgesetz zur Regulierungreproduktionsmedizinischer Verfahren ist mittlerweile 27 Jahre alt. Kritiker werfen ihm deshalb vor, weder dem medizinischen Fortschritt noch der gesellschaftlichen Debatte über die Chancen der Reproduktionsmedizin Rechnung zu tragen. Längst ist es selbstverständlich geworden, dass sich Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, moderner medizinischer Möglichkeiten bedienen.

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Freitag, 27 Januar 2017 21:43

Internetauftritt der bayerischen Polizei im neuen Design

in Politik

München - Das bayerische Innenministerium hat dieser Tage den neuen Internetauftritt der Landespolizei freigeschaltet. Unter www.polizei.bayern.de ist eine Vielzahl von Informationen zur Arbeit der Polizei abrufbar. Zum Angebot gehören beispielsweise aktuelle Fahndungsaufrufe, Tipps zum Schutz vor Verbrechern und Informationen zur Nachwuchswerbekampagne der bayerischen Polizei „Mit Sicherheit anders“.

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Donnerstag, 26 Januar 2017 23:06

Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 ist genehmigt

München - Das bayerische Umweltministerium hat die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 abgesegnet und damit die erste Rückbaugenehmigung der Energiewende im Freistaat erteilt. Die Staatsregierung will damit zügig den 2011 überraschend beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen. Das Bundesumweltministerium hat dem Bescheid des bayerischen Umweltministeriums bereits zugestimmt. Damit liegt der für den Anlagenbetreiber erforderliche Bescheid für den Rückbau vor.

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Mittwoch, 25 Januar 2017 22:59

Bayerischer Gemeindetag lehnt eine Katzensteuer derzeit ab

in Politik

München - Aufatmen für Katzenliebhaber: Bayerns Gemeinden und Städte planen derzeit keine Einführung einer Katzensteuer. Die von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kürzlich ausgelöste Debatte um eine Besteuerung von Katzen fällt bei den Kommunalpolitikern nicht auf fruchtbaren Boden.

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