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Freitag, 29 April 2016 17:07

Erklärung zum 1. Mai: DGB und Kirchen in Bayern gegen „Ökonomisierung aller Lebensbereiche“

in Politik

München - Weil der diesjährige 1. Mai auf einen Sonntag fällt, haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die evangelische und katholische Kirche in Bayern eine gemeinsame Erklärung zum Tag der Arbeit veröffentlicht. Darin kritisieren der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, und Bayerns DGB-Chef Matthias Jena die Durchökonomisierung aller Lebensbereiche, die den Arbeitnehmern ihr Recht auf Erholung im Kreise der Familie nehme.

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Donnerstag, 28 April 2016 18:43

Keine Autokennzeichen mit Kürzel „IS“ mehr in Augsburg und im Landkreis Aichach-Friedberg

Augsburg - Kürzel auf Autokennzeichen können schnell zum Politikum werden. Die Zulassungsstellen sind schon mehrfach angewiesen worden, als politisch problematisch geltende Buchstabenkombinationen nicht mehr zu vergeben. Gesetzlich verboten sind in Deutschland bislang Autokennzeichen-Kürzel wie „HJ“, „SS“, „SA“ oder „KZ“, die einen Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus herstellen können.

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Mittwoch, 27 April 2016 18:28

Nach Demütigung Horst Seehofers wohl doch keine Verfassungsklage gegen Merkels Asylpolitik

in Politik

München - Unzählige Male drohte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wegen Angela Merkels Asylpolitik mit einer Verfassungsklage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 26. Januar forderte er die CDU-Kanzlerin brieflich erneut auf, „Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms“ zu ergreifen. Würde nicht „unverzüglich“ etwas geschehen, erwäge Bayern eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung.

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Dienstag, 26 April 2016 19:02

Systematischer Hartz-IV-Betrug durch Rumänen in Landshut aufgedeckt

Landshut - Die Landshuter Wohnanlage „Drachenburg“ in der Luitpoldstraße 32 steht offenbar im Mittelpunkt eines ausgeklügelten Systems des Sozialbetruges. Nach einem Bericht des „Landshuter Wochenblatts“ erschleichen sich unter dieser Wohnadresse gemeldete Rumänen, die dort aber nicht leben, systematisch deutsche Sozialleistungen. Als sprichwörtliche Hartz-IV-Touristen werden sie zweimal wöchentlich mit dem Bus aus Rumänien nach Landshut gefahren. Dort kassieren sie beim Job-Center das Geld und fahren danach mit dem Pendelbus wieder in ihre Heimat zurück. Dass die Leistungsbezieher trotz zahlloser rumänischer Namensschilder dort gar nicht wohnen, ist den Behörden entweder noch nicht aufgefallen oder es wird womöglich stillschweigend toleriert.

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Montag, 25 April 2016 19:44

Rechtsruck in Österreich: Erdrutschsieg für FPÖ-Mann Norbert Hofer bei Bundespräsidentenwahl

in Politik

Wien - Bei der Neuwahl des österreichischen Bundespräsidenten haben die Wähler im Zeichen der Asyl-Krise für ein politisches Erdbeben gesorgt und die Parteienlandschaft gründlich umgepflügt. Norbert Hofer, der Kandidat der von deutschen Medien als „rechtspopulistisch“ etikettierten FPÖ, erhielt im ersten Wahlgang nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen. Damit erzielte die FPÖ unter der Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache ihr historisch bestes Ergebnis bei einer landesweiten Abstimmung. Ihr bisheriges Rekordergebnis bekam die FPÖ mit 27,53 Prozent bei der Europawahl 1996.

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Montag, 25 April 2016 19:36

Vbm-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Industriestandort Bayern verliert an Bedeutung“

München - Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) warnt vor Illusionen zur Stärke des Industriestandortes Bayern. Zwar liefen die Geschäfte gut, und die Arbeitslosigkeit sei niedrig. Vbm-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mahnte aber zu Vorsicht und erklärte: „Was die Statistiken nicht zeigen, ist, dass der Industriestandort Bayern an Bedeutung verliert.“

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Montag, 25 April 2016 19:32

30 Jahre nach Tschernobyl kritisiert SPD unzureichenden Verbraucherschutz bei belastetem Wildfleisch

in Politik

München - Fast genau 30 Jahre nach der Atomkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl hat der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag auf fortbestehende Gesundheitsgefahren durch radioaktiv belastetes Wildfleisch hingewiesen. Florian von Brunn verlangt von der bayerischen Staatsregierung aufgrund des teilweise immer noch stark belasteten Wildfleischs mehr Vorsorge und Transparenz: „Wir haben beim Wildschwein in Bayern teilweise immer noch eine vielfache Überschreitung des Grenzwerts für Cäsium 137. Die Staatsregierung versäumt es aber, die Verbraucher ausreichend zu informieren. Außerdem werden längst nicht alle erlegten Tiere überprüft.“

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Montag, 25 April 2016 19:27

NATO-Debatte in der AfD: Frauke Petry gegen Austritt

in Politik

Berlin/Stuttgart – In der parteiinternen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebrachte Austrittsoption ausgesprochen. Einen Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen Militärbündnis in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“, so Petry gegenüber der dpa.

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