bayern-depesche.de

Montag, 31 Oktober 2016 17:26

Bayerischer Rundfunk begründet Beitragsmilliarden mit Einsatz gegen „politischen Extremismus“

in Politik

Rostock - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben in Rostock einstimmig beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht auf 17,20 Euro im Monat gesenkt wird, sondern auch im kommenden Jahr bei monatlich 17,50 Euro liegen wird. Damit verweigerten die Länderchefs die von der unabhängigen Gebührenkommission Kef vorgeschlagene Senkung um dreißig Cent und forderten von den Sendern lediglich Vorschläge zur langfristigen Beitragsstabilisierung und zu Einsparmöglichkeiten.

weiterlesen ...
Donnerstag, 27 Oktober 2016 22:34

Joachim Herrmann (CSU): Drei von 650 Salafisten in Bayern konnten „deradikalisiert“ werden

in Politik

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in München eine positive Bilanz von Programmen zur „Deradikalisierung“ von Salafisten im Freistaat gezogen. Laut dem CSU-Politiker bewegen sich bayernweit rund 650 Personen in der salafistischen Szene, von denen 20 Prozent gewaltorientiert sind. „Bei fast jedem islamistischen Terroranschlag der vergangenen Jahre in Europa gab es einen Bezug der Attentäter zur salafistischen Szene“, machte der Minister deutlich. „Besonders die zunehmende Radikalisierung junger Menschen bereitet uns große Sorgen.“

weiterlesen ...
Donnerstag, 27 Oktober 2016 02:26

FDP solidarisiert sich mit saudischem Blogger Raif Badawi, dem erneut 50 Peitschenhiebe drohen

in Politik

München/Berlin - Dem inhaftierten saudischen Blogger Raif Muhammad Badawi drohen nach aktuellen Medienberichten erneut fünfzig Peitschenhiebe. Der Internet-Aktivist gründete im Jahr 2008 das Online-Forum „Die saudischen Liberalen“ und setzt sich seither kritisch mit den politischen und religiösen Verhältnissen in Saudi-Arabien auseinander.

weiterlesen ...
Montag, 24 Oktober 2016 20:29

Landtags-Grüne fordern Neuorganisation und Kompetenzbündelung bei Lebensmittelkontrolle

in Politik

München - „Seit dem Gammelfleisch-Skandal werden immer wieder Aktionspläne erstellt, aber die CSU-Regierung ist zu unwillig, sie umzusetzen“, klagte jetzt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Das habe auch der Oberste Rechnungshof im Zuge des „Bayern-Ei-Skandals“ kritisiert. Die Grünen-Politikerin monierte: „Unzureichende Eigenkontrollen, fehlendes Personal. Dazu werden die Kontrollen zu oft angemeldet. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) erwischt auch keine Schwarzfahrer, wenn er vorher ankündigt, wann und welche Strecken er kontrolliert.“

weiterlesen ...
Seite 1 von 4

Redaktion