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Angela Merkel setzt alles auf die Türkei-Karte

Visa-Freiheit für Türken könnte die nächste Zuwanderungswelle auslösen

Mittwoch, 16 März 2016 17:52 geschrieben von  Ralph Eichert
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Kurz vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Eindämmung des Asylantenzustroms warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeeindruckt von Wahlniederlagen und der Kritik anderer EU-Regierungschefs für ihre Türkei-Pläne. Als Gegenleistung für die Rücknahme von illegalen Migranten aus Griechenland hat die türkische Regierung die Aufnahme Hunderttausender Syrer aus ihren Aufnahmelagern ins Spiel gebracht. Neben diesem Umsiedlungsprogramm ohne erkennbar zuwanderungsbegrenzende Wirkung verlangt die Türkei weitere drei Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen.

Am Mittwoch verteidigte Angela Merkel in einer Regierungserklärung nochmals ihren Versuch, europaweit Asylbewerber umzuverteilen und nationalstaatliche Maßnahmen zu vermeiden. Sie widersprach auch allen Befürchtungen vor negativen Folgen einer Visumsfreiheit für Türken.

Vor wenigen Tagen hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundeskanzlerin noch davor gewarnt, dass die Visa-Freiheit für Türken eine neue Zuwanderungswelle auslösen könnte. „Wir sollten uns mit einer Billigung der Visa-Freiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen“, so Herrmann. Er erinnerte an die Abschaffung der Visumspflicht in einigen Westbalkanstaaten, die zu explodierenden Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern geführt habe.

Kritik an der von der Türkei geforderten Visa-Freiheit äußerte auch Thomas Frieser. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe sagte, man könne zwar über Visumserleichterungen für Wirtschaftskontakte und Verwandtenbesuche reden, nicht aber über eine gänzliche Visumsfreiheit. Die Türkei könne ja nicht einmal garantieren, dass die dann visumsfrei nach Deutschland Einreisenden tatsächlich türkische Staatsbürger seien.

Merkel selbst gilt diese CSU-Kritik nur als folgenloser Theaterdonner. Sie erinnerte in der Debatte um die Visa-Freiheit an einen Beschluss der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015. Darin habe man sich längst unter bestimmten Bedingungen auf Visa-Erleichterungen für Türken verständigt.

Mit der Visumsfreiheit könnten sich Millionen türkische Staatsbürger ohne jede bürokratische Steuerung auf den Weg nach Europa machen. Deutschland dürfte dabei das Hauptzielland sein, da hier schon die meisten Türken außerhalb ihrer Heimat leben. Jede Erschütterung der türkischen Innenpolitik und insbesondere eine Verschärfung des Kurden-Konflikts könnte eine neue Auswanderungswelle in Bewegung setzen.

Der visumsfreie und damit unkontrollierte Massenzuzug aus den Armutsregionen der Türkei wäre zudem eine zusätzliche Belastungsprobe für den deutschen Sozialstaat. Auch türkische Sympathisanten des „Islamischen Staates“ könnten die neue Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum für ihre Ziele nutzen.

Die Hoffnung vieler liegt nun auf den zuwanderungskritischen EU-Staaten, die mit ihren Veto-Entscheidungen Merkels Türkei-Pläne in letzter Minute stoppen könnten.

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Redaktion