bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Urteil des Bundessozialgerichts: EU-Ausländer haben nach sechsmonatigem Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe

Gerda Hasselfeldt (CSU) fordert Maßnahmen gegen „neues Einfallstor für Armutsmigration“

Sonntag, 27 Dezember 2015 20:43 geschrieben von 
Gerda Hasselfeldt Gerda Hasselfeldt Bildquelle: Henning Schacht - berlinpressphoto

München/Berlin - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warnt vor den ausländer- und finanzpolitischen Folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts. Laut Hasselfeldt sei für EU-Ausländer die Versuchung groß, hierzulande Sozialhilfe zu beziehen anstatt in ihren Heimatländern zu arbeiten, weil Zuzügler aus der Europäischen Union nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts schon nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. „Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“, so die CSU-Politikerin. Wenn die gewährten Sozialleistungen in Deutschland höher seien als die Einkommen im Heimatland, bestehe ein weiterer Zuwanderungsanreiz nach Deutschland. Hasselfeldt äußerte sich besorgt: „Das wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern schadet auch den Herkunftsländern, weil es die Abwanderung weiter verstärkt.“

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) müsse deshalb unbedingt Gesetzesverschärfungen anstreben. „Die Bundessozialministerin muss hier schnell aktiv werden, um eine neue Welle zu verhindern. Wir müssen gesetzlich wasserdicht sicherstellen, dass derartige Ansprüche nicht bestehen“, so Hasselfeldt. Das Bundessozialministerium reagierte aber sehr zurückhaltend auf die CSU-Forderungen nach Maßnahmen gegen die drohende Armutsmigration. Ein Ministeriumssprecher sagte, man warte „die schriftlichen Urteilsgründe“ ab und werde erst nach sorgfältiger Prüfung entscheiden, ob es „Handlungsbedarf“ gebe.

Am 3. Dezember hatte das Bundessozialgericht ein Urteil zu Sozialleistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer veröffentlicht. Danach müssen an EU-Zuzügler bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe gezahlt werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet deshalb Mehrkosten in Höhe von rund 800 Millionen Euro für die Kommunen. Das Gerichtsurteil bedeute, dass mehr als 130.000 EU-Ausländer plötzlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

Artikel bewerten
(20 Stimmen)
Max Semmler

Max Semmler wurde 1978 geboren und studierte an einer süddeutschen Universität Geschichte sowie Soziologie.

Er ist seither als freiberuflicher Journalist mit den Schwerpunkten Bundes- und Landespolitik tätig. Sein besonderes Interesse gilt der Politik in Bayern und seinen sieben Regierungsbezirken.

Webseite: www.bayern-depesche.de
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Redaktion